Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.

Arbeitgeber fordern Landesregierung zu schnellstmöglicher Novellierung des Bildungszeitgesetzes auf

Dick: „Bildungsurlaub auf Maßnahmen konzentrieren, die auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind“

Erstellt am: 08/09/2017

STUTTGART – Mit Bedauern haben Südwestmetall und die Arbeitgeber Baden-Württemberg das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichts Stuttgart zum Bildungsurlaub aufgenommen.

„Auch das Berufungsverfahren im vorliegenden Fall hat gezeigt, dass die Gerichte ein schon im Grunde verkorkstes Gesetz nicht reparieren können“, sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick am Mittwoch in Stuttgart: „Umso dringender ist es, dass die Landesregierung die angekündigte Evaluierung und Novellierung des Bildungszeitgesetzes auf den Weg bringt und dabei die Nutzung des Bildungsurlaubs im Wesentlichen auf beruflich sinnvolle Weiterbildung beschränkt.

In dem Verfahren hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber geklagt, der einen Antrag auf Bildungsurlaub für ein IG-Metall-Seminar („Arbeitnehmer/innen in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“) nicht genehmigt hatte. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das LAG hat nun die Berufung zurückgewiesen. Südwestmetall hatte das Unternehmen vor Gericht vertreten. Dick kritisierte, dass das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg nicht nur politische Weiterbildung zulasse, sondern auch, dass dieser Begriff gerichtlich sehr weitreichend interpretiert werde: „Wir sehen es als ureigene Aufgabe des Staates, für die politische Bildung seiner Staatsbürgerinnen und -bürger zu sorgen. Daher halten wir es für völlig falsch, dass sich Betriebe über eine bezahlte Freistellung daran finanziell beteiligen sollen.“

Der Fall belege, dass das Bildungszeitgesetz in weiten Teilen am Bedarf von Unternehmen und Arbeitsmarkt vorbeigehe, sagte Dick: „Weder bringen solche Weiterbildungsmaßnahmen einen konkreten betrieblichen Nutzen, noch sind sie hinterher auf dem Arbeitsmarkt verwertbar. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass dann Betriebe für Allgemeinbildung zur Kasse gebeten werden.“ Er forderte die grün-schwarze Landesregierung auf, das Gesetz schnellstmöglich zu novellieren und dabei auf arbeitsmarktrelevante Weiterbildung zu konzentrieren: „Dann könnte das Gesetz einen sinnvollen Beitrag zur Fachkräftesicherung und zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit vieler Arbeitnehmer im Sinne des lebenslangen Lernens leisten.“

Doch selbst dann, wenn die Anwendungsmöglichkeiten des Gesetzes beschränkt würden, blieben für die Unternehmen immer noch viele Unsicherheiten bestehen. Derzeit müssten die Betriebe zum Beispiel jeden Antrag auf Bildungsurlaub selbstständig daraufhin prüfen, ob er die Anforderungen des Gesetzes erfüllt. Dabei gehe es zum Teil um abstruse Seminarthemen wie „Philosophieren am Meer“, „Das ‚Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünscht für diese Welt‘“ oder „Ausdrucksmalen – Vergiss nicht, dass du Flügel hast“. „Das ist ein unsäglicher Zustand, der in den Betrieben zu erheblichem Aufwand, großer Rechtsunsicherheit und nicht selten zu Diskussionen und Unruhe führt“, kritisierte Dick: „Diesen Aufwand hat der Gesetzgeber deutlich unterschätzt. Hier würde eine Maßnahmenanerkennung, wie es sie in anderen Bundesländern gibt, vielleicht helfen, manche Rechtsunsicherheit zu beseitigen.“

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Datum: 19.8.2017

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