Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.

Südwestmetall beschließt Parteispenden für 2016

Erstellt am: 12/19/2016

STUTTGART - Die ehrenamtlichen Gremien von Südwestmetall haben über die Höhe der Parteispenden im Jahr 2016 entschieden. Wie im vergangenen Jahr erhalten die CDU 150.000 Euro, Bündnis 90/Die Grünen 110.000 Euro und die SPD 60.000 Euro. Die FDP bekommt in diesem Jahr 110.000 Euro und damit etwas mehr als im Vorjahr (100.000 Euro).

Dr. Stefan Wolf, Vorsitzender von Südwestmetall, betonte: „Damit unterstützen wir die demokratischen Parteien bei ihrer Arbeit und leisten einen Beitrag zur politischen Willensbildung.“ Südwestmetall spende bereits seit Jahrzehnten jeweils zum Jahresende an Parteien im Land. Die Spendenhöhe bemesse sich an verschiedenen Faktoren. Wolf betonte die Grundvoraussetzung für Parteispenden: „Wir spenden nur an demokratische Parteien, die uneingeschränkt für das Grundgesetz eintreten und die Soziale Marktwirtschaft als sozioökonomische Grundordnung unserer Gesellschaft akzeptieren“.

 

Q&A

Durch Spenden kaufen sich die Metallarbeitgeber und Herr Dr. Wolf Einfluss in der Politik. Der DGB z.B. spendet nicht an Parteien und setzt ausschließlich auf Argumente. Südwestmetall muss offensichtlich in die Taschen greifen, um gehört zu werden.

Nach dem Grundgesetz (Art. 21) wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Das Parteiengesetz (§ 25 PartG) berechtigt Parteien, Spenden anzunehmen. Nicht erlaubt sind u.a. Spenden von Berufsverbänden, zu denen Südwestmetall nicht gehört. Ebenfalls nicht erlaubt sind solche Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Parteien, die Spenden von Südwestmetall annehmen, sind damit gesetzlich verpflichtet, frei von jeglicher Beeinflussung zu handeln. Südwestmetall spendet bereits seit vielen Jahren an Parteien und unterstützt damit die politische Willensbildung und den Parteienpluralismus, so wie es das Grundgesetz vorsieht.

Im Zuge der diesjährigen Landtagswahl wurde der Einfluss von Spenden auf die Politik deutlich: Die Wirtschaftsverbände, darunter auch Südwestmetall,  haben sich gegen Guido Wolf als Wirtschaftsminister ausgesprochen. Wer viel spendet, hat Macht – und er will was.

Auch hier sei darauf verwiesen, dass Parteienfinanzierung durch Spenden erlaubt ist, wenn sie nicht in Erwartung politischer Vorteile gründen.  Die politischen Parteien sind Mittler zwischen Bevölkerung und Staat. Zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigen Sie finanzielle Mittel. Eine reine Finanzierung über Mitgliedsbeiträge wäre mit Blick auf eine mögliche Beeinflussung gefährlich und könnte die Interessen von unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen vernachlässigen. Eine Finanzierung aus reinen öffentlichen Mitteln hingegen wäre genauso falsch, wenn Parteien nicht zu reinen Hilfsorganen des Staates verkommen sollen. Eine Parteienfinanzierung ist also immer ein Balanceakt. Politischer Einfluss durch Parteispenden ist laut Parteiengesetz verboten. Überdies sind Parteien zur Transparenz verpflichtet.  

Im Übrigen machen Parteispenden an den Gesamteinnahmen nicht so viel aus, wie in der Öffentlichkeit gerne behauptet wird: Recherchen der Stuttgarter Zeitung zufolge (Ausgabe 15.12.2016) machen Spenden nur zwischen 9,3 Prozent (SPD) und 29 Prozent (FDP) an den Gesamtbudgets der Bundesparteien aus. Der Anteil der Großspenden liege sogar deutlich unter 1 Prozent der Gesamtetats. Im Jahr 2011 hatten beispielsweise die im Bundestag vertretenen Parteien zusammen 433 Millionen Euro eingenommen. Davon waren 62 Millionen Euro Spenden.

Ein anderes Beispiel: Die Spendensummen an die Grünen sind gestiegen, seit sie in der Regierungsverantwortung sind. 2015 gab Kretschmann bekannt, dass er die Partei zu einer Wirtschaftspartei entwickeln wolle. Spenden der Wirtschaft bedeuten den Tod der Grünen.

Selbstverständlich spendet Südwestmetall auch an die baden-württembergischen Grünen. Dass dadurch der Tod der Grünen forciert werde, ist keinesfalls haltbar. Längst haben sich die Grünen im demokratischen Spektrum der Mitte etabliert und profiliert, was sich auch in der verantwortungsvollen Politik für den Wirtschaftsraum Baden-Württemberg wiederspiegelt.

Die Höhe der Parteispende richtet sich bei Südwestmetall danach aus, ob die Partei in der Regierungsverantwortung ist.

Grundsätzlich entscheiden die ehrenamtlichen Gremien des Verbandes über die Höhe der Spenden. Grundvoraussetzung für Spenden ist die Wahrung der Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft als sozioökonomische Grundordnung sowie des Grundgesetzes. Die Spendenhöhe bemisst sich überdies an weiteren Faktoren, wie z.B. an der Zusammensetzung des Landtags. Sie wird somit aus einem Zusammenschluss aller maßgeblichen Faktoren festgelegt.

Noch im letzten Jahr gab Südwestmetall bekannt, dass ein Kriterium für die Spendenvergabe auch die Zusammensetzung des Landtags ist. In diesem Jahr ist die AfD in den Landtag eingezogen – eine Spende bekommt sie aber nicht.

Wir spenden nur an demokratische Parteien, die uneingeschränkt für das Grundgesetz eintreten und die Soziale Marktwirtschaft als sozioökonomische Grundordnung unserer Gesellschaft akzeptieren.

Südwestmetall argumentiert, dass der Vorstand – und damit die Mitgliedsunternehmen – über die Spendenhöhe entscheidet und auch, dass die Mitgliedsunternehmen in Südwestmetall einen Sammelspender sehen. Damit kaufen sich doch die Unternehmen eine ihnen genehme Politik – unter dem Deckmantel von Südwestmetall.

Jedem Mitgliedsunternehmen steht es frei, selbst zu spenden. Südwestmetall als Sprachrohr der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie spendet zwar im Namen der Mitgliedsfirmen an die politischen Parteien, jedoch ist darin keinesfalls ein Erkaufen politischer Gegenleistungen unter dem Deckmantel des Verbandes zu sehen.

Die Waffenlobby kauft sich über Spenden von Südwestmetall indirekt Einfluss in der Politik. Südwestmetall als „kriegstreibende Organisation“ ist der Größte Spender.

Südwestmetall ist kein Industrieverband, sondern ein tarif- und sozialpolitischer Verband. Unsere Mitgliedsunternehmen sind zu einer Mitgliedschaft verpflichtet, wenn sie einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Betrieb aufweisen. Für unsere Mitgliedsunternehmen regeln wir gemeinsam mit unserem Sozialpartner IG Metall in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen. Wir beraten sie in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, der Arbeitsgestaltung und der Entlohnung. Wir unterstützen unsere Firmen bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften. Jedes Unternehmen, das Tarifverträge anwendet und der Tarifbindung unterliegt, hat Anspruch auf eine Mitgliedschaft und das soll auch so bleiben.

Die Windkraftlobby kauft sich Einfluss durch Spenden von Südwestmetall.

Auch hier gilt: Südwestmetall ist kein Industrieverband, sondern regelt gemeinsam mit dem Sozialpartner IG Metall in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen. Jedes Unternehmen, das Tarifverträge anwendet und der Tarifbindung unterliegt, hat Anspruch auf eine Mitgliedschaft und ist zu einer Mitgliedschaft verpflichtet. Überdies ist uns nur ein Mitgliedsunternehmen bekannt, das unter anderem Windenergieanlagen im Produktportfolio führt. Der Schwerpunkt der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie liegt im Automobilbereich und Maschinenbau.

Die Grünen bekamen in den Jahren 2014 und 2015 eine höhere Spendensumme als die arbeitgeberfreundliche FDP. Die Metallarbeitgeber sehen die Wirtschaftskompetenz inzwischen wohl mehr bei den Grünen als bei der FDP.

Über den genauen Verteilungsschlüssel der Spenden an die einzelnen Parteien entscheidet der Vorstand. Selbstverständlich stehen auch die Grünen in Baden-Württemberg für eine verantwortungsvolle Politik und für ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Was antworten Sie Kritikern, die sagen, dass Südwestmetall das Transparenz-Anliegen des Parteiengesetzes in Wahlzeiten aushebelt und Informationen über Spenden vorenthält?

Über die Parteispenden entscheiden die zuständigen ehrenamtlichen Gremien unseres Verbandes in der Regel in der letzten oder der vorletzten Sitzung des Jahres, also im November oder Dezember. Auch darüber, wie viel an welche Partei gespendet wird, wird erst dann entschieden – wenn absehbar ist, welches Gesamtvolumen in unserem Haushalt noch möglich ist. Damit werden unsere Spenden immer zum Jahresende bzw. zu Beginn des Folgejahres im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Vor dem Hintergrund dieser bei uns seit Jahren gängigen Praxis sehen wir keinen Grund, davon abzuweichen – auch nicht bei anstehenden Wahlen. Unsere Parteispenden sind damit unabhängig von aktuellen politischen sowie wirtschaftlichen Ereignissen.

Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.

Löffelstraße 22–24
70597 Stuttgart
Postfach 70 05 01
70574 Stuttgart
Tel. +49 (0)711 7682-0
Fax +49 (0)711 7651675
E-Mail: info(at)suedwestmetall.de

URL: http://www.suedwestmetall.de/swm/web.nsf/id/li_spenden2016.html
Datum: 19.8.2017

VOILA_REP_ID=C1257761:004A5185