Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.

SÜDWESTMETALL-Studie: Metall- und Elektroindustrie maßgeblich für Wohlstand in Baden-Württemberg Herausforderungen durch globale Kräfteverschiebung: Zu wenig Wachstum im Inland trotz günstiger Absatzbedingungen

Dr. Wolf: „Aktuelle Politik ist nicht geeignet, Produktion und Beschäftigung im Land nachhaltig zu sichern. Wir brauchen dringend eine Kurskorrektur“

Erstellt am: 04/13/2015

STUTTGART – Der Wohlstand Baden-Württembergs hängt in hohem Maße von seiner international erfolgreichen Industrie, in erster Linie der Metall- und Elektroindustrie (M+E) ab – mehr noch als in allen anderen Bundesländern. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die IW Consult GmbH (Köln) im Auftrag des Arbeitgeberverbands SÜDWESTMETALL durchgeführt hat.

Die hohe Abhängigkeit von einer einzelnen Industrie birgt jedoch aus Sicht der Metallarbeitgeber auch erhebliche Risiken in sich, zumal in den letzten Jahren eine deutliche Abschwächung des Kapazitätsausbaus an den baden-württembergischen Standorten zu beobachten ist.

„Die Ausweitung von Kapazitäten und Wachstum finden fast ausschließlich nur noch im Ausland statt. Dorthin fließen immer mehr Investitionen und dort wird ein stetig wachsender Anteil der Gewinne erzielt wird“, sagte Dr. Stefan Wolf, Vorsitzender von SÜDWESTMETALL, am Montag bei der Vorstellung der Studie in Stuttgart: „Wir müssen den Standort-Baden-Württemberg in guten Zeiten stärken, nicht erst in der Krise. Hier benötigen wir dringend eine politische Kurskorrektur – sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene.“

Der Anteil der Industrie an der gesamten Wertschöpfung im Land beträgt 31,5 Prozent (gut Dreiviertel davon M+E-Industrie), im Vergleich dazu liegt er in Deutschland nur bei 21,8 Prozent, in der EU ohne Deutschland unter 14 Prozent. Mit den der Industrie eng verbundenen Dienstleistungen liegt der Wertschöpfungsanteil bei mehr als 43 Prozent. Im Gegensatz zum Bundestrend ist der Industrieanteil in Baden-Württemberg seit 1995 sogar noch um 1,3 Prozentpunkte gestiegen. Baden-Württemberg trägt damit deutlich mehr als ein Fünftel (21,5 Prozent) zur gesamten industriellen Wertschöpfung in Deutschland bei – bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich 13,2 Prozent.

Das gewaltige Gewicht dieser erfolgreichen Industrie beschert Land und Menschen im Südwesten zudem sowohl im bundes- wie im europaweiten Vergleich Spitzenränge bei Einkommen, Beschäftigung, Wohlstand, Exporten und Innovationen. „Damit wird deutlich, dass Baden-Württemberg weit stärker von unserer Industrie abhängt als andere Regionen“, sagte Wolf: „Das heißt aber auch, dass wir, also wieder Land und Leute, falsche politische Weichenstellungen für diese Industrie viel stärker zu spüren bekommen.“

Trotz der offensichtlich noch guten Verfassung im Land sehen die Metallarbeitgeber ihre Industrie am Scheideweg. Durch die Globalisierung gewinnt laut der IW-Consult-Studie neben dem Export auch die Produktion im Ausland für die hiesigen Firmen immer mehr Bedeutung. So sind seit 1995 die Direktinvestitionen baden-württembergischer Unternehmen im Ausland um weit mehr als 400 Prozent angestiegen. Investitionen im Inland hingegen beschränken sich weitgehend auf die Einführung neuer Technologien oder Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität, so Projektleiter Dr. Thorsten Lang: „Seit Jahren wird aber zu wenig in neue Fabriken oder in die Ausweitung der Produktion investiert. Sorge bereitet weiter, dass am aktuellen Rand sogar bei Anlagen und Ausrüstungen ein negativer Trend beim Bruttoanlagevermögen zu beobachten ist.“

 „Noch beobachten wir zwar keine Erosion der Produktion im Land, also keinen generellen Trend zur Verlagerung bestehender Produktionskapazitäten. Aber Dynamik findet nur noch außerhalb der Landesgrenzen statt“, sagte Wolf: „Dabei muss man ja noch im Blick haben, dass uns der starke Dollar, das billige Öl und die insgesamt robuste Konjunktur eher in die Hände spielen. Die Frage ist aber doch: Was passiert, wenn sich diese Faktoren zu unseren Ungunsten entwickeln?“ Hinzu komme, dass die Größenschwelle, ab der Unternehmen über den Gang ins Ausland nachdenken, immer weiter sinke: „Moderne Produktions- und Steuerungstechnologien erlauben es mittlerweile auch kleineren Betrieben, eine weitere Werkbank an einem kostengünstigeren Standort aufzubauen. Damit ist vorgezeichnet, wo künftige Investitionen vermehrt hinfließen werden.“

Wolf verwies darauf, dass es der M+E-Industrie in Baden-Württemberg in den letzten 15 Jahren trotz des Nachteils hoher Arbeitskosten gelungen sei, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, weil dieser Nachteil durch andere Standortfaktoren kompensiert werden konnte. Hier sei neben der Infrastruktur, der Verfügbarkeit hoch qualifizierter Fachkräfte, der Rechtssicherheit oder dem Zugang zu Forschung und Entwicklung vor allem die Produktivität zu nennen: „Die Verbesserungen bei der Produktivität haben über Jahre hinweg dazu beigetragen, dass sich unsere Lohnstückkosten nur moderat nach oben entwickelt haben. Auf diese Entwicklung hatten aber nicht nur die Tarifpartner, sondern auch die Politik maßgeblichen Anteil. Die aktuelle Politik droht jedoch, diesen Trend zu zerstören.“

Konkret fordert SÜDWESTMETALL die Politik im Land – Landesregierung, Opposition, Vertreter im Bundestag – auf, die künftige Politik auf eine Stärkung der industriellen Basis und den Erhalt von Industriearbeitsplätzen im Land auszurichten und dabei

  • auf weitere die Wirtschaft belastende Landesgesetze (wie zuletzt den Bildungsurlaub) zu verzichten;
  • in Zukunft im Bundesrat auf Initiativen zu verzichten, die ebenfalls eine Belastung der Unternehmen (auch als Beitragszahler) zur Folge haben (in der Vergangenheit zu Themen wie Zeitarbeit, Werkverträge, Mindestlohn, Entgeltgleichheit etc.);
  • bei künftigen Entscheidungen und anstehenden Gesetzesvorhaben (Zeitarbeit, Werkverträge, Entgeltgleichheit, etc.) im Interesse der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg weitere Belastungen der Unternehmen konsequent zu verhindern;
  • sich für einen zukunftssicheren Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Verkehrsinfrastruktur und der Energieversorgung im Land einzusetzen.                          

Wolf kritisierte, dass immer mehr politische Regelungsvorhaben, geplante oder bereits umgesetzte, zu höheren nicht-tariflichen Arbeitskosten führten. Beispiele dafür seien das Rentenpaket, der Mindestlohn, die Neuregelungen zu Teilzeit, Elternzeiten und Pflegezeiten, Einschränkungen bei der Zeitarbeit und möglicherweise bei Werkverträgen oder das geplante Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene, aber auch Tariftreuegesetz und Bildungsurlaub auf Landesebene. Zudem werden die Unternehmen durch mehr Bürokratie belastet. Für 2014 habe der Normenkontrollrat 67 Regelungsvorhaben identifiziert, die die Betriebe tangieren, davon 47 mit zusätzlichen Belastungen „Das ist keine Politik, die geeignet ist, unsere Standorte mit Produktion und Beschäftigung nachhaltig zu sichern“, sagte Wolf. Er forderte insbesondere die Landesregierung zu einer stringenten Politik auf, die den Wohlstand im Land erhalte: „Zwar wird an vielen dieser Stellschrauben in Berlin gedreht. Aber hier müssen die Landespolitiker bei der eigenen Gesetzgebung und ihren Bundesratsinitiativen auf Belastungen der Industrie verzichten und sich über ihre Bundesparteien und den Bundesrat viel mehr für Entlastungen einsetzen.“

Beispielhaft führte der SÜDWESTMETALL-Vorsitzende das Thema Flexibilität an. Diese sei maßgeblich für die Produktivität, da Produktivität wesentlich von der Reaktionsfähigkeit der Betriebe auf Auftrags- und Auslastungsschwankungen abhänge. „Hier haben wir in Deutschland einerseits einen strengen Kündigungsschutz. Andererseits wurde in der Vergangenheit der Einsatz anderer flexibler Instrumente wie Zeitarbeit oder Teilzeit gelockert“, sagte Wolf: „Nun dreht die Politik aber bei Zeitarbeit, Werkverträgen oder auch sachgrundlosen Befristungen, die manche Politiker gerne abschaffen würden, das Rad komplett wieder in die andere Richtung. Gleichzeitig werden aber immer höhere Flexibilitätsansprüche an die Firmen gerichtet, zum Beispiel durch neue Teilzeitansprüche für Eltern und Pflegende. Das kann nicht funktionieren.“ Auch hier sehe er die Landesregierung in der Pflicht: „Statt solche Flexi-Instrumente als ‚prekär‘ zu verteufeln, sollte sie anerkennen, dass solche atypische Beschäftigung unverzichtbarer Teil des Gesamtpakets ist.“

Als weitere Handlungsfelder für die Politik nannte Wolf die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas auch auf regionaler Ebene: „Es darf nicht sein, dass Firmen immer häufiger Großprojekte wie etwa ein Logistikzentrum abblasen müssen, weil dies am lokalen Widerstand scheitert.“ Die Metallarbeitgeber machen sich weiter für eine vertiefte Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) stark. Im Hinblick auf den strukturellen Wandel der Industrie, Stichwort Industrie 4.0, gibt es viele Initiativen, die vom Land unterstützt werden. „Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir nicht ausschließlich auf Baden-Württemberg schauen, da viel Neues auch außerhalb des Landes passiert “, sagte Wolf, der dabei auch die Schaffung eines neuen Innovationsrates anregte.

Mit Blick auf das schrumpfende Fachkräftepotenzial müsse die Landespolitik auch ihre Anstrengungen auf den Feldern Bildung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie verstärken. „Dabei gilt es vor allem, die Ausbildungs- und Studienreife der Schulabgänger zu verbessern, ihnen eine bessere Berufsorientierung zu ermöglichen, mehr junge Menschen – vor allem mehr Mädchen – für die sogenannten MINT-Berufe zu begeistern, aber auch die Ganztagesbetreuung von Schülern zügig auszubauen, um mehr Eltern eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. Hier geht zwar inzwischen vieles in die richtige Richtung, gegenüber anderen Bundesländern haben wir aber noch Nachholbedarf“, sagte Wolf.

Ebenso wichtig sei eine flächendeckend bessere digitale Infrastruktur. Zwar habe sich auch die Landesregierung dieses Themas angenommen. Dabei reiche es jedoch nicht aus, nur die großen Ballungsgebiete mit einer guten Breitbandversorgung zu versehen. „Unsere Industrie findet man in fast jedem Winkel unseres Landes. Wenn aber dann irgendwo im Schwarzwald oder auf der Alb die Bits und Bytes aus der Leitung nur tröpfeln, kann dies ein K.O.-Kritierium für einen Standort sein“, so Wolf. Und was für die digitale Infrastruktur gelte, sei für die Verkehrsinfrastruktur mindestens genauso gültig: „Es reicht nicht, nur auf vermeintlich ‚saubere‘ Technologien zu setzen. Um unsere Produkte zu transportieren, braucht es immer noch ausreichend Straßen und Schienen in gutem Zustand. Und da sieht es nicht gut aus in Baden-Württemberg“, sagte der Verbandsvorsitzende. Fehlende Anbindungen oder marode Straßen träfen die Firmen übrigens nicht nur beim Gütertransport, sondern zunehmend auch bei der Suche nach Fachkräften, die zunehmend überregional gesucht würden.

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Datum: 27.9.2016

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