STUTTGART - Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hat die pauschalen Vorwürfe der IG Metall Baden-Württemberg wegen angeblicher Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sowie die geplante Beschäftigtenbefragung der Gewerkschaft scharf kritisiert. Hier wird mit subjektiven Eindrücken Stimmung gemacht und dem Gros der Betriebe unterstellt, dass sie rechtswidrig handeln, sagte der Vorsitzende Dr. Stefan Wolf nach einer Vorstandssitzung des Verbands: Das ist kaum die Basis für gute Sozialpartnerschaft.
In der Sitzung hatte der Vorstand tarifpolitische und politische Themen diskutiert und war dabei übereingekommen, dass die IG Metall mit diesem Vorgehen eine rote Linie überschritten habe. Ohne konkrete Nachweise wird hier zahllosen Betrieben möglicherweise strafbares Verhalten vorgeworfen, kritisierte Wolf: Das halten wir für verantwortungslos.
Zwar habe der Arbeitgeber die Pflicht, die Einhaltung von Höchstarbeits- oder Ruhezeiten einzufordern und zu kontrollieren, allerdings liege die tägliche Umsetzung auch in der Eigenverantwortung der Beschäftigten. Wenn dabei vereinzelt Mitarbeiter gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, könnten Arbeitgeber dies oftmals auch erst hinterher ahnden. Sonst müssten wir ja jedem Mitarbeiter einen Aufpasser zur Seite stellen, sagte Wolf.
Aus Sicht der Metallarbeitgeber sind solche Vorgänge jedoch auch ein Anlass, über eine Modernisierung der gesetzlichen Vorschriften zu diskutieren. Wer einmal einen Abendtermin hat oder auch nur am Abend noch einmal seine dienstlichen Mails überprüft, und am nächsten Morgen doch wieder ins Büro geht, läuft automatisch Gefahr, gegen die gesetzliche Mindestruhezeit zu verstoßen, sagte Wolf: Solche starren Regeln passen nicht in unsere moderne Arbeitswelt. Gleiches gelte für die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden. Den Arbeitgebern gehe es dabei nicht um eine allgemeine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern ausschließlich um mehr Flexibilität bei Lage und Verteilung. Das liegt übrigens auch im Interesse sehr vieler Beschäftigten, so Wolf.
Als fragwürdigen Vorgang bezeichnete der Südwestmetall-Vorsitzende zudem die geplante Beschäftigtenbefragung der IG Metall, die in der nächsten Woche starten und in den Betrieben durchgeführt werden soll. Es sei zwar noch nachvollziehbar, dass die Gewerkschaft die Arbeitszeitwünsche der Arbeitnehmer mit Blick auf mögliche tarifliche Regelungen abfragen wolle: Aber auch hier werden wieder nach dem Prinzip Wünsch-dir-was Erwartungen geschürt, ohne die möglichen Konsequenzen aufzuzeigen. Noch kritischer bewertet Wolf, dass die IG Metall neben Fragen zur Arbeitszeit auch allgemeine politische Positionen zu Rente, Krankenversicherung, Befristungen oder Steuern abfragen wolle: Offenbar will sie sich für die anstehende Bundestagswahl munitionieren. Damit aber trägt sie Wahlkampf und Politik in die Betriebe. Das hat dort aber nichts zu suchen. Wir empfehlen unseren Mitgliedern dringend, dies nicht zu unterstützen.