Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.
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Tarifabschluss 2012

Südwestmetall und die IG Metall Baden-Württemberg haben sich in der 6. Tarifverhandlung für die Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Vereinbarung regelt die Entgelte (+ 4,3 % ab 1. Mai 2012) bis zum 30. April 2013 und enthält insbesondere Regelungen zur Übernahme Ausgebildeter und zum Einsatz von Zeitarbeit in den Betrieben.

Forderungen /Positionen

 

Mit der Kündigung der Entgelttarifverträge und Ausbildungsvergütungen sowie der Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden zum 31.03.2012 übermittelte die IG Metall ihre Forderungen für die Tarifrunde 2012:

 

  • Die Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütung um 6,5 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
  • Die unbefristete Übernahme von Ausgebildeten, einschließlich der dual Studierenden, sowie die Verbesserung des Ausbildungszuganges für benachteiligte Jugendliche.
  • Regelungen zur Ausweitung der Rechte der Betriebsräte beim Einsatz von Leihbeschäftigten in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie (wirksames Zustimmungsverweigerungsrecht und Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen).

Die Arbeitgeber wiesen diese Forderungen als unbegründet und kontraproduktiv zurück: Die Entgeltforderung entbehre in diesem Ausmaß jeder Grundlage und würde die bestehenden gesamtwirtschaftlichen Risiken unberücksichtigt lassen. Im Übrigen sei die Tarifforderung der IG Metall in die Vergangenheit gerichtet, Tarifverträge würden aber in die Zukunft wirken und müssten daher auch die bestehenden Unsicherheiten berücksichtigen. Die Forderungen nach der unbefristeten Übernahme von Auszubildenden sowie die Stärkung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von Zeitarbeitnehmern seien verfehlt und den Interessen aller Beteiligten zuwiderlaufend.

Bereits die zweite Tarifverhandlung wurde durch Demonstrationen seitens der IG Metall begleitet. Im weiteren Verlauf der Tarifrunde rief die Gewerkschaft zu Warnstreiks in den Betrieben auf.

 

In der dritten Tarifverhandlung unterbreitete Südwestmetall der IG Metall einen Lösungsvorschlag zur Tarifrunde 2012. Dieser enthielt folgende Punkte:

 

  • Spürbare Reallohnsteigerung für die Beschäftigten: Eine Tabellenerhöhung um 3 % für eine Laufzeit von 14 Monaten.
  • Zeitarbeit durch Branchenzuschläge befrieden: Die Arbeitgeber befürworteten die Verhandlungen der Zeitarbeitgeber über branchenspezifische Vergütungszuschläge und sahen darin einen sinnvollen Weg zur Befriedung der Zeitarbeit. Weitere Einschränkungen wurden abgelehnt.
  • Flexibilitätsspielräume vergrößern: Die Arbeitgeber schlugen vor, die tarifliche Begrenzung der 40-Stunden-Quote um 12 %-Punkte auszuweiten sowie die gesetzlichen Optionen für sachgrundlose Befristungen per Tarifvertrag um jeweils 12 Monate auszuweiten.
  • Förderung der Ausbildung: Die Arbeitgeber wollten von Anfang an benachteiligten Jugendlichen den Einstieg in eine Berufsausbildung ermöglichen und gemeinsam mit der IG Metall Modelle entwickeln, die den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und diesen Jugendlichen durch praktische und schulische Förderung die Ausbildungsfähigkeiten vermitteln. Weiter bekräftigten die Arbeitgeber ihr Ziel, Ausgebildete wie bisher möglichst auch unbefristet einzustellen, lehnten einen Anspruch auf unbefristete Übernahme aber ab.
  • Gespräche über künftige Herausforderungen für die M+E-Industrie: Die Arbeitgeber wollten nach Abschluss dieser Tarifrunde mit der IG Metall in Gespräche eintreten, die sich mit zentralen Herausforderungen der M+E-Industrie befassen. Dabei stehen die demografische Entwicklung und der damit verbundene Fachkräftemangel sowie der Strukturwandel in der M+E-Industrie, speziell die Sicherung einfacher und Förderung qualifizierter Tätigkeiten in Deutschland im Vordergrund.

Die IG Metall wies diesen Lösungsvorschlag sofort als „Verzögerungshaltung“ und „Mogelpackung“ zurück, ohne sich näher damit zu befassen.

 

Pilotabschluss in Baden-Württemberg am 19. Mai 2012

In der 5. Verhandlung am 15. Mai 2012 konnte nach über 20-stündiger Verhandlung trotz deutlicher Annäherung in einer Reihe von Punkten zu den qualitativen Themen noch kein für beide Parteien tragfähiges Ergebnis erzielt werden. Aus diesem Grund vereinbarten die Tarifvertragsparteien eine Fortsetzung der Verhandlungen für den 18. Mai 2012.

In der 6. Verhandlung erzielten Südwestmetall und IG Metall schließlich am 19. Mai 2012 nach 15-stündigen intensiven Verhandlungen für das Tarifgebiet Baden-Württemberg den Pilotabschluss für die M+E-Tarifrunde 2012.

Die wesentlichen Forderungen der IG Metall nach einem Anspruch auf unbefristete Übernahme Ausgebildeter, die Einbeziehung dual Studierender sowie eines gesonderten Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrats beim Einsatz von Zeitarbeitnehmern konnten die Arbeitgeber abwehren. Allerdings mussten teilweise Kompromisse geschlossen werden.

 

Ergebnis zu den Entgelten und Ausbildungsvergütungen

Mit Wirkung ab 1. Mai 2012 erhöhen sich die Tariftabellen um 4,3 %. Der Monat April ist ein sogenannter Nullmonat. Für diesen gelten die Tabellen gültig ab 1. April 2011 weiter. Die Gesamtlaufzeit des Abkommens beträgt 13 Monate vom 1. April 2012 bis zum 30. April 2013. Die Kostenbelastung beträgt 3,43 % für das Kalenderjahr 2012 bzw. 4,0 % für die Gesamtlaufzeit von 13 Monaten.

 

Ergebnis zur Übernahme Ausgebildeter

Zunächst beraten die Betriebsparteien im Rahmen der Personalplanung nach dem Betriebsverfassungsgesetz den Bedarf an Ausbildungsplätzen. Anschließend bestehen zwei mögliche Vorgehensweisen:

 

  • Arbeitgeber und Betriebsrat können zu Beginn der Ausbildung eine freiwillige Betriebsvereinbarung abschließen, in der der voraussichtliche Bedarf an Auszubildenden festgelegt wird. Die entsprechende Anzahl Ausgebildeter hat später einen Anspruch auf unbefristete Übernahme. Die über Bedarf Ausgebildeten haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, auch nicht befristet für zwölf Monate.
  • Kommt die freiwillige Betriebsvereinbarung nicht zustande, legt der Arbeitgeber – nach Beratung des Bedarfs mit dem Betriebsrat – spätestens sechs Monate vor Ausbildungsende fest, wie viele Auszubildende er nach bestandener Abschlussprüfung unbefristet übernimmt. Bei dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber die absehbare künftige wirtschaftliche Entwicklung, das Produktportfolio und die Auftragslage des Unternehmens sowie die mittelfristige personelle Bedarfssituation im Betrieb zu berücksichtigen. Alle anderen Ausgebildeten haben in diesem Modell grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme in ein auf zwölf Monate befristetes Arbeitsverhältnis.

Dabei ist entscheidend, dass in beiden Fällen kein individueller Anspruch von Auszubildenden auf unbefristete Übernahme in ein Arbeitsverhältnis besteht. Wie bisher trifft der Arbeitgeber die Entscheidung, welchen Auszubildenden er unbefristet übernimmt. Ebenfalls gilt, dass bei akuten Beschäftigungsproblemen wie bisher mit Zustimmung des Betriebsrats von einer Übernahme in ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis weiterhin abgesehen werden kann. Bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates kann auf Antrag des Arbeitgebers die tarifliche Schlichtungsstelle über Ob, Dauer und Umfang eines Übernahmeangebotes entscheiden. Eine Übernahmeverpflichtung scheidet des Weiteren wie bisher immer dann aus, wenn personenbedingte Gründe entgegenstehen. Die neue Regelung gilt für Auszubildende, deren Ausbildung nach dem 31. Dezember 2012 endet.

Für bestehende betriebliche Regelungen gilt Bestandsschutz, d.h. vor dem Inkrafttreten des Tarifvertrages geschlossene Ergänzungstarifverträge und Betriebsvereinbarungen bleiben unberührt.

 

Ergebnis zum Förderjahr und zur Sozialpartnervereinbarung

Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels und auch angesichts der gesellschaftspolitischen Aufgabe zur Förderung benachteiligter Jugendlicher haben sich Südwestmetall und IG Metall auf einen Tarifvertrag Förderjahr verbunden mit einer Sozialpartnervereinbarung „Vom Einstieg zum Aufstieg“ geeinigt. Im Mittelpunkt des Tarifvertrags und der Sozialpartnervereinbarung stehen Unterstützungs- und Fördermaßnahmen.

Die erforderlichen konzeptionellen Überlegungen und Maßnahmen des Fördermodells haben die Tarifvertragsparteien in der Sozialpartnervereinbarung aufgeführt. Der Tarifvertrag regelt die erforderlichen Bedingungen wie beispielsweise Dauer der Fördermaßnahme und Vergütung. Der Einstieg für Betriebe in ein bis zu zwölf Monate dauerndes Fördermodell ist ebenso freiwillig wie auch eine mögliche Übernahme in ein sich anschließendes Ausbildungsverhältnis.

Ziel der Tarifvertragsparteien ist es, mit dem Tarifvertrag und der Sozialpartnervereinbarung Jugendlichen eine Chance zu geben, die ansonsten für eine Ausbildung in der M+E-Industrie nicht in Betracht gekommen wären.

 

Ergebnis zum Einsatz von Zeitarbeitnehmern im Betrieb

Im Grundsatz ist Zeitarbeit wie bisher nahezu ohne Einschränkung möglich. In zwei Punkten mussten allerdings Kompromisse geschlossen werden:

Der vorübergehende Einsatz von Zeitarbeitnehmern ist weiterhin im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zulässig. Der neue Tarifvertrag zur Zeitarbeit nennt hier nur einige nicht abschließend aufgezählte Beispiele, in denen nach Auffassung der Tarifvertragsparteien der Einsatz von Zeitarbeit auf jeden Fall zulässig ist:

 

  • Wenn der Einsatz des Zeitarbeitnehmers zeitlich befristet ist oder
  • ein Sachgrund vorliegt (spezielle Fachkräfte mit speziellen Qualifikation, Projektarbeit, Vertretungsfälle) oder
  • der Einsatz dazu dient, Auftragsspitzen oder zeitlich begrenzten Mehrbedarf abzuarbeiten.

Soweit sich die Betriebsparteien nicht auf betriebliche Regeln zum Einsatz von Zeitarbeit verständigen können, erfolgt allerdings eine zeitliche Einschränkung der Nutzung. Danach haben Zeitarbeitnehmer, die über 24 Monate beschäftigt sind, zukünftig einen Anspruch auf ein Angebot zur Übernahme in ein Stammarbeitsverhältnis. Bereits nach 18 Monaten muss der Entleiher prüfen, ob er dem Zeitarbeitnehmer einen Arbeitsvertrag anbieten möchte. Dies gilt allerdings nur, wenn kein besonderer Sachgrund für den Einsatz von Zeitarbeit vorliegt. Insbesondere von der letzten Regelung zur Übernahme von Zeitarbeitnehmern kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung abgewichen werden.

Des Weiteren beschreibt der neue Tarifvertrag die Rechtslage, dass der Einsatz eines Zeitarbeitnehmers der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG bedarf. Vorläufige personelle Maßnahmen nach § 100 BetrVG können erst zehn Tage nach Antragstellung oder frühestens drei Tage nach erfolgter Zustimmungsverweigerung durchgeführt werden, wobei in dieser Zeit eine betriebliche Lösung angestrebt werden soll. Dies gilt nicht für Notfälle wie beispielsweise kurzfristige Vertretungseinsätze.

Die vorgenannten Einschränkungen gelten nicht, soweit die Betriebsparteien eine Betriebsvereinbarung zum Einsatz von Zeitarbeit abschließen. In dieser Betriebsvereinbarung ist dann auch ein erweiterter tarifvertraglicher Rahmen zu nutzen, um die Einschränkungen der Flexibilität zu kompensieren.

Heute bereits bestehende betriebliche Regelungen zur Zeitarbeit gelten als Betriebsvereinbarung im vorgenannten Sinne.

 

Gesprächsverpflichtung zu Demografie und Fachkräftemangel

Ein weiterer Bestandteil des Tarifabschlusses ist eine Gesprächsverpflichtung zu den Herausforderungen des demografischen Wandels und des absehbaren Fachkräftemangels für die Wettbewerbsfähigkeit der M+E-Industrie. Dabei geht es um die Themen:

 

  • Sicherung einfacher und Förderung qualifizierter Tätigkeiten in Deutschland
  • Zukunft industrienaher Dienstleistungen sowie
  • altersgerechte, differenzierte und flexible Arbeitszeitmodelle unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung.

Diese Gesprächsverpflichtung kann von den Arbeitgebern genutzt werden, um moderne betriebsnahe Regelungen zu vereinbaren. Südwestmetall wird bei den diesbezüglichen Verhandlungen entsprechende Regelungen einfordern.

Südwestmetall
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URL: http://www.suedwestmetall.de/swm/web.nsf/id/pa_swm-tarifabschluss-2012.html
Datum: 30.8.2016

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