Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.

Tarifregelung zur Übernahme von Auszubildenden im TV Besch

Im Rahmen der Tarifrunde 2012 kündigte die IG Metall die bisherige Regelung, nach der Auszubildende grundsätzlich für mindestens 12 Monate befristet zu übernehmen waren, und forderte stattdessen einen individuellen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Durch eine Kompromisslösung konnten die Arbeitgeber wesentliche Teile dieser Forderungen abwehren und die dadurch zu erwartenden Einbrüche bei der Anzahl der angebotenen Ausbildungsplätze vermeiden. Insbesondere ist es den Firmen durch den Kompromiss weiterhin möglich, auch Ausbildungsplätze über Bedarf zur Verfügung zu stellen, ohne dass hierdurch auch eine „Beschäftigung über Bedarf“ droht.

Modelle zur Übernahme von Auszubildenden

Die neue Übernahmeregelung - wie bislang auch im Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zum Beschäftigungsaufbau (TV Besch) geregelt - beinhaltet zunächst eine rechtlich unverbindliche Empfehlung der Tarifvertragsparteien, dass Auszubildende in der Regel nach bestandener Abschlussprüfung unbefristet in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden sollen. Allerdings enthält der Tarifvertrag mehrere Optionen, in denen dieser Grundsatz nicht greift.

Vereinbarungsmodell

Im sogenannten Vereinbarungsmodell können Arbeitgeber und Betriebsrat vor Beginn der Ausbildung eine freiwillige Betriebsvereinbarung abschließen, in der der voraussichtliche Bedarf an Auszubildenden, die nach bestandener Abschlussprüfung unbefristet übernommen werden, festgelegt wird. Die entsprechende Anzahl Ausgebildeter hat später einen Anspruch auf unbefristete Übernahme. Der Anteil der über Bedarf Ausgebildeten hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, auch nicht befristet für zwölf Monate. Wer in diesem Fall im Anschluss an die Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird und wer keinen Übernahmeanspruch hat, wird nicht bereits im Vorfeld festgelegt, sondern erst am Ende der Ausbildung. Das Modell zielt also lediglich auf die Vereinbarung der Zahlenverhältnisse und  ermöglicht es den Firmen, Ausbildungsplätze aus sozialen und gesellschaftspolitischen Gründen über den betrieblichen Bedarf hinaus anzubieten.

Festlegungsmodell

Kommt eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach dem Vereinbarungsmodell nicht zustande, legt der Arbeitgeber – nach Beratung des Bedarfs mit dem Betriebsrat – spätestens sechs Monate vor dem Ende der Ausbildungsverträge der jeweiligen Ausbildungsjahrgänge fest, wie viele Auszubildende er nach bestandener Abschlussprüfung unbefristet übernimmt. Bei dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber die absehbare künftige wirtschaftliche Entwicklung, das Produktportfolio und die Auftragslage des Unternehmens sowie die mittelfristige personelle Bedarfssituation im Betrieb zu berücksichtigen. Auch hier trifft der Arbeitgeber die Auswahlentscheidung, welcher der Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird. Alle anderen Ausgebildeten haben grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme in ein auf zwölf Monate befristetes Arbeitsverhältnis.

Dabei prüft der Arbeitgeber drei Monate vor dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses, ob eine Weiterbeschäftigung doch möglich ist.

Ausnahmetatbestände

Unabhängig von der Frage, welches der vorgenannten Modelle im Betrieb zur Anwendung kommt, gilt, dass bei akuten Beschäftigungsproblemen mit Zustimmung des Betriebsrates von einer Übernahme in ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis abgesehen werden kann. Verweigert der Betriebsrat diese Zustimmung, entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die tarifliche Schlichtungsstelle über das Ob, die Dauer und den Umfang einer Übernahme.

Eine Übernahmeverpflichtung scheidet außerdem wie bereits früher immer dann aus, wenn personenbedingte Gründe einer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis entgegenstehen.

Ausgewogener Kompromiss

Durch die vereinbarten Regelungen konnte ein Kompromiss gefunden werden, der den wechselseitigen Interessen Rechnung trägt. Der Grundsatz unbefristeter Übernahme bleibt an feststehende bzw. prognostizierte Bedarfe gekoppelt. Stehen die Bedarfe aber gerade nicht fest, entsteht auch keine Verpflichtung zur Übernahme in unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Übernahmeregelung trägt zur Attraktivität der M+E-Arbeitgeber als Ausbildungsbetriebe bei und lässt den Firmen andererseits genügend Möglichkeiten, sich in Ausbildung zu engagieren, ohne herbei einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft auszustellen.

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Datum: 26.8.2016

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