Mittwoch, 15. April 2009

Südwestmetall und IG Metall einigen sich auf neuen Tarifvertrag zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung 2009/2010

Dr. Roell: „In letzter Minute erhebliche Kostenentlastungen für Unternehmen erreicht“

STUTTGART – Der Arbeitgeberverband Südwestmetall und die IG Metall haben sich auf einen neuen Tarifvertrag zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung 2009/2010 verständigt. Der Vorsitzende von Südwestmetall, Dr. Jan Stefan Roell, sagte am Mittwoch in Stuttgart, die erzielte Einigung biete den M+E-Unternehmen in Baden-Württemberg in mehreren Feldern eine zum Teil „deutliche Kostenentlastung“.

Er sei sehr froh über das Verhandlungsergebnis. „Die Tarifparteien standen unter enormen Zeitdruck. Die IG Metall hat erkannt, dass ein weiteres Zuwarten in der offenen Frage des Zuschusses Kurzarbeit als Beschäftigungsbrücke schon bald zerstört hätte“, betonte Roell. Er sei zuversichtlich, dass Kurzarbeit unter den neuen Bedingungen den Unternehmen helfen könne, ihre Stammbelegschaften über eine etwas längere Wegstrecke zu halten.

Nach Worten Roells habe Südwestmetall in fünf Bereichen erleichternde Regelungen für die Betriebe erreichen können. In der Frage des tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld hätten die Betriebe wahlweise nunmehr zwei Modelle zur Verfügung, deren Anwendung ihnen eine spürbare Kostenentlastung über Abschläge bei Urlaubs- oder Weihnachtsgeld beschere. Beide Alternativen gewährten den von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitern nach wie vor eine hohe Netto-Absicherung, die in anderen Tarifgebieten nicht erreicht werde. Roell sprach von einem „fairen Kompromiss“, der dazu beitragen dürfte, „die Beschäftigungsbrücke Kurzarbeit für eine längere Zeit begehbar zu halten“. Roell wörtlich: „Entlassungen werden wir dennoch nicht ausschließen können, dazu ist die Wirtschaftskrise einfach zu fundamental.“

Überdies hätten die Tarifvertragsparteien vereinbart, befristete Arbeitsverträge insgesamt sechsmal auf bis zu vier Jahre zu verlängern. Des Weiteren könnten Betriebsparteien im Einvernehmen die Fristen, in denen Unternehmen etwa Kurzarbeit bisher ankündigen mussten, von bisher drei Wochen auf bis zu einen Tag reduzieren. Auch könnten nach Worten des Südwestmetall-Vorsitzenden innerbetriebliche Spannungen über die Modalitäten von Kurzarbeit künftig innerhalb von zwei Wochen im Rahmen einer Schnellschlichtung gelöst werden. Außerdem sei beschlossen worden, künftig Qualifizierungen, die Mitarbeiter erhalten, die sich in Kurzarbeit befinden, nicht mehr als Arbeitszeit zu werten. Folglich müsse diese Qualifizierungszeit nicht vom Arbeitgeber vergütet werden.

Er hoffe, so Roell, die neuen tarifvertraglichen Regelungen vergrößerten den nötigen betrieblichen Spielraum und trügen dazu bei, die Wirtschaftskrise ohne noch größere und tiefere Blessuren zu überstehen. „Es war höchste Zeit für diese Entscheidung“, betonte der Südwestmetall-Vorsitzende. In letzter Minute sei eine pragmatische tarifvertragliche Lösung gefunden worden, die Konflikte aus den Betrieben heraushalten könne. Roell forderte die IG Metall auf, wie jetzt in Baden-Württemberg in der Wirtschaftskrise weiterhin so konstruktiv zu agieren. Er habe kein Verständnis für ein „politisches Gepolter“, mit dem manche Gewerkschaftsfunktionäre die Krise nutzen wollten, alte Forderungen wie etwa die Ausweitung der Mitbestimmung durchzusetzen.

Dies gelte auch für die Frage nach der Verschiebung der zweiten Stufe der Tariferhöhung. „Das ist eine betriebliche Option, die keine Einmischung der Tarifvertragsparteien verträgt“, erklärte Roell. Er gehe davon aus, dass verantwortungsvoll handelnde Betriebsräte entsprechende Anliegen im Sinne von Unternehmen und Beschäftigten positiv begleiteten.

Fotos von der Pressekonferenz (Fotograf: Frank Eppler)


Jörg Hofmann (li.) und Dr. Jan Stefan Roell


Jörg Hofmann (li.) und Dr. Jan Stefan Roell

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