4. M+E-Tarifverhandlung: Expertengruppe soll Lösungsansätze für baden-württembergische Themen ausloten

09.03.2021

Die Arbeitgeber der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) haben ihre Ziele bekräftigt, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation weitere Kostenbelastungen zu vermeiden und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit durch Kostenentlastungen zu steigern. „Wir haben sehr früh unsere Forderungen formuliert und werden sehr genau darauf achten, dass sie bis zum Schluss auf der Agenda bleiben und im Tarifabschluss substanziell berücksichtigt werden“, sagte Wilfried Porth, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, am Dienstag nach der 4. Verhandlungsrunde in Kornwestheim.

In der Verhandlung haben sich die Tarifparteien darauf verständigt, für die nächsten Tage eine Expertengruppe einzusetzen, die insbesondere die spezifischen Themen in Baden-Württemberg bearbeiten soll. Dazu zählt auch das Thema Kostenbelastung, die aufgrund tariflicher Sonderleistungen im Südwesten für die Unternehmen im Land besonders hoch ist. Einen weiteren Verhandlungstermin, der kurzfristig festgelegt wird, soll es noch vor Ostern geben.

„Wenn es uns gelingt, bei diesen Punkten Lösungsansätze zu entwickeln, sehe ich die Chance, dass wir uns auch bei den anderen Themen verständigen können“, sagte Porth: „Klar ist, dass sich in einem Ergebnis die jeweiligen Forderungen beider Seiten wiederfinden müssen. Das gelingt aber nur, wenn die IG Metall bereit ist, von ihren Maximalpositionen abzurücken und sich auf pragmatische Lösungen einzulassen.“ Neben Kostenentlastungen und einer Tariferhöhung frühestens im nächsten Jahr fordern die Arbeitgeber auch eine automatische Differenzierung, die Abweichungen vom Flächentarif ermöglicht, eine Variabilisierung von Sonderzahlungen sowie eine Vereinfachung der Tarifregelungen.

Trotz der spürbaren Erholung sei die wirtschaftliche Lage für viele Betriebe weiterhin bedrohlich, sagte Porth: „Die meisten Firmen rechnen frühestens im nächsten Jahr damit, wieder das Niveau zu erreichen, wo sie 2018, also vor dem wirtschaftlichen Einbruch, schon einmal waren. Erst dann sehen wir wieder einen Spielraum für Lohnerhöhungen.“ Zudem stünden die allermeisten Unternehmen vor einem grundlegenden Wandel, so der Südwestmetall-Vorsitzende: „Diese Transformation kostet sehr viel Geld und bringt ganz neue Wettbewerber und Rahmenbedingungen ins Spiel. Nur, wenn wir auf die Kostenbremse treten, werden unsere Firmen dort erfolgreich sein und Beschäftigung sichern können.“

Die IG Metall mahnte Porth, bei den geplanten Warnstreiks dringend zu deeskalieren: „Es kann nicht sein, dass wir uns am Verhandlungstisch konstruktiv aufeinander zubewegen, dieser Prozess aber durch immer schrillere Begleitmusik gestört wird.“ Mit Blick auf den für Freitag angekündigten digitalen Warnstreik, der sich vor allem an mobil von zuhause Arbeitende richtet, forderte der Südwestmetall-Vorsitzende die IG Metall auf, für einen korrekten Ablauf zu sorgen: „Wer am Warnstreik teilnimmt und in dieser Zeit die Arbeit niederlegt, muss dies auch sauber dokumentieren.“

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Südwestmetall Vorsitzender, Wilfried Porth

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Volker Steinmaier

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