14.07.2021
Die baden-württembergischen Metallarbeitgeber haben die Politik aufgefordert, die Industrie bei der Bewältigung ihres beschleunigten Wandels mehr zu unterstützen. „Es ist nicht zielführend, nur immer noch ehrgeizigere Zielvorgaben zu machen und Fristen zu verkürzen. Es müssen gleichzeitig Wege aufgezeigt und auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um diese Ziele überhaupt erreichen zu können, ohne die soziale und wirtschaftliche Balance zu verlieren“, sagte Wilfried Porth, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, am Mittwoch bei einer Veranstaltung mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet in Stuttgart.
Insbesondere die Digitalisierung und die Anforderungen an einen verschärften Klimaschutz würden die Unternehmen derzeit vor gewaltige Herausforderungen stellen. „Wir bekennen uns grundsätzlich zum Ziel einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft“, betonte Porth: „Das erreichen wir aber nur mit einer starken Industrie, die die entsprechenden Innovationen hervorbringt.“ Die hierfür notwendigen Investitionsentscheidungen reichten dabei oftmals bis ins nächste Jahrzehnt hinein, so der Südwestmetall-Vorsitzende: „Dafür ist die Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen unabdingbar. Gerade diese vermissen wir aber.“
Die Ziele im Klimaschutz seien überaus ambitioniert. Deshalb müssten nun die Prioritäten dort gesetzt werden, wo der größte Hebel wirke, um die CO2-Bilanz möglichst rasch zu verbessern, sagte Porth: „Fragen, die wir diskutieren müssen: Bauen wir zuerst leistungsfähige Stromtrassen, um regenerative Windenergie von der Nordsee in die süddeutschen Industriezentren zu transportieren? Oder geben wir das Geld zunächst für weniger wirksame Maßnahmen aus? Ich vermisse hier einen zwischen, Bund, Ländern und Brüssel abgestimmtes Vorgehen.“ Auch etwa beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität gebe es noch erheblichen Nachholbedarf wie beim Glasfaserausbau: „Wenn die Politik dem Bedarf nur hinterherbaut, werden wir die gemeinsamen Ziele nicht erreichen.“
Mit der richtigen Aufgabenteilung könne der Wandel gelingen, so der Südwestmetall-Vorsitzende. Dabei müsse die Politik die Rahmenbedingungen setzen, Innovationen gezielt und großzügig fördern und die Unternehmen umfassend entlasten. So könnten sich die Unternehmen darauf konzentrieren, die zukunftsfähigen Technologien zu entwickeln. „Wenn aber die Politik die Rolle des Oberingenieurs übernimmt und die Technologien vorschreibt, wird das nichts. Wir brauchen eine uneingeschränkte Technologieoffenheit.“
Das Ziel der Nachhaltigkeit müsse im Übrigen auch für die Finanzierung des Gemeinwesens und der sozialen Sicherungssysteme gelten, sagte Porth: „Auch dort können Belastungen nicht einfach auf künftige Generationen geschoben werden.“ Die stetige Ausweitung sozialer Leistungsversprechen in den vergangenen zehn Jahren habe jedoch die nachhaltige Finanzierung weitgehend außer Acht gelassen. „Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Ziel, die Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent zu deckeln. Alle weiteren sozialen Vorhaben müssen unter diesen Vorbehalt gestellt werden, sie müssen sich am Machbaren orientieren, nicht an Wünschen und Wahlversprechen. Auch heutige Regelungen müssen gegebenenfalls nochmals auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden. Sonst engen wir den Spielraum künftiger Generationen ein, ihre Zukunft selbst und frei zu gestalten.“
