Südwestmetall beschließt Parteispenden für 2018

Erstellt am: 01/03/2019

Die ehrenamtlichen Gremien von Südwestmetall haben zum Jahresende über die Höhe der Parteispenden im Jahr 2018 entschieden. Wie im Vorjahr erhalten die CDU 150.000 Euro, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP jeweils 110.000 Euro und die SPD 60.000 Euro.

Dr. Stefan Wolf, Vorsitzender von Südwestmetall, sagte: „Damit unterstützen wir die demokratischen Parteien bei ihrer Arbeit und leisten einen Beitrag zur politischen Willensbildung und zum Parteienpluralismus.“ Südwestmetall spende bereits seit Jahrzehnten jeweils zum Jahresende an Parteien im Land. Wolf betonte die Grundvoraussetzung für Parteispenden des Verbandes: „Wir spenden nur an demokratische Parteien, die uneingeschränkt für das Grundgesetz eintreten und die Soziale Marktwirtschaft – auch im europäischen Kontext – als sozioökonomische Grundordnung unserer Gesellschaft akzeptieren.“ Die konkrete Spendenhöhe bemesse sich dabei an verschiedenen Faktoren.

Q&A zu Südwestmetall Parteispenden

These: Durch Spenden kaufen sich die Metallarbeitgeber Einfluss in der Politik.

Südwestmetall spendet bereits seit vielen Jahren an Parteien und unterstützt damit die politische Willensbildung und den Parteienpluralismus, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Nach dem Grundgesetz (Art. 21) wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Auch Südwestmetall lebt diese Transparenz. Das Parteiengesetz (§ 25 PartG) berechtigt Parteien, Spenden anzunehmen. Nicht erlaubt sind z.B. solche Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Südwestmetall knüpft daher grundsätzlich seine Spenden nicht an Erwartungen oder einzelne politische Entscheidungen. Die Parteien sind zudem per Gesetz verpflichtet, frei von jeglicher Beeinflussung zu handeln. Und nichts anderes erwartet Südwestmetall.

These: Parteien sollten sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und staatliche Zuschüsse finanzieren. Spenden machten sie abhängig.

Auch hier sei darauf verwiesen, dass Parteienfinanzierung durch Spenden erlaubt ist, wenn sie nicht in Erwartung politischer Vorteile gründet. Zudem gilt es, die Rolle von Parteien im Verfassungsgefüge zu verstehen. Die politischen Parteien sind Mittler zwischen Bevölkerung und Staat. Zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigen sie finanzielle Mittel aus beiden Sphären. Spenden sind hier ein wichtiger und sinnvoller Baustein. Politischer Einfluss durch Parteispenden ist dabei, wie gesagt, laut Parteiengesetz verboten. Überdies sind Parteien zur Transparenz verpflichtet. Im Übrigen machen Parteispenden an den Gesamteinnahmen nicht so viel aus, wie in der Öffentlichkeit gerne behauptet wird: Laut Lobbypedia lag ihr Anteil bei den Einnahmen der Bundestagsparteien 2016 zwischen 7,4 und 38,4 Prozent. Großspenden machten dabei nur einen geringen Teil aus.

These: Die Spendensummen an die Grünen seien gestiegen, seit sie in Baden-Württemberg in der Regierungsverantwortung sind. Damit solle der wirtschaftsfreundliche Kurs der Partei honoriert werden.

Die Grünen als Regierungspartei in Baden-Württemberg, die mit Winfried Kretschmann auch den Ministerpräsidenten stellen, sind selbstverständlich ein wichtiger Dialogpartner für Südwestmetall. Die Grünen in Baden-Württemberg sind Teil des demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Parteienspektrums, was sich u.a. auch in der verantwortungsvollen Politik für den Wirtschaftsraum Baden-Württemberg widerspiegelt. Deshalb spendet Südwestmetall wie an andere demokratische Parteien im Landtag auch an die baden-württembergischen Grünen.

These: Die Höhe der Parteispende richtet sich bei Südwestmetall danach aus, ob die Partei in der Regierungsverantwortung ist.

Grundsätzlich entscheiden die ehrenamtlichen Gremien des Verbandes über die Höhe der Spenden. Grundvoraussetzung für Spenden ist die Wahrung der Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft -– auch im europäischen Kontext - als sozioökonomische Grundordnung sowie des Grundgesetzes. Die Spendenhöhe bemisst sich überdies an weiteren Faktoren, wie z.B. an der Zusammensetzung des Landtags. Sie wird somit auf der Basis mehrerer Faktoren festgelegt.

These: Noch vor kurzem gab Südwestmetall bekannt, dass ein Kriterium für die Spendenvergabe auch die Zusammensetzung des Landtags sei. 2016 ist die AfD in den Landtag eingezogen, eine Spende bekommt sie aber nicht.

Wir spenden nur an demokratische Parteien, die uneingeschränkt für das Grundgesetz eintreten und die Soziale Marktwirtschaft auch im europäischen Kontext als sozioökonomische Grundordnung unserer Gesellschaft akzeptieren.

These: Südwestmetall erklärt, dass der Vorstand - und damit die Mitgliedsunternehmen - über die Spendenhöhe entscheidet. Damit kauften sich doch die Unternehmen eine ihnen genehme Politik unter dem Deckmantel von Südwestmetall.

Jedem Mitgliedsunternehmen steht es frei, selbst zu spenden. Südwestmetall als der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie spendet zwar im Namen der Mitgliedsfirmen an die politischen Parteien. Allerdings wäre es falsch, darin ein Erkaufen politischer Gegenleistungen unter dem Deckmantel des Verbandes zu sehen. Südwestmetall will mit seinen Spenden vielmehr die politische Willensbildung und den Parteienpluralismus unterstützen.

These: Die Waffenlobby kauft sich über Spenden von Südwestmetall indirekt Einfluss in der Politik.

Südwestmetall ist kein Industrieverband, der die spezifischen Interessen einzelner Branchen vertritt, sondern ein tarif- und sozialpolitischer Verband für die gesamte baden-württembergische Metall- und Elektroindustrie. Unter den Mitgliedern befinden sich in erster Linie Unternehmen aus dem Maschinenbau, der Elektrotechnik, der Auto- und Zuliefererindustrie, der Metallverarbeitung sowie zunehmend der Medizin- und Umwelttechnik. Für unsere Mitgliedsunternehmen regeln wir u.a. in Verhandlungen mit unserem Sozialpartner IG Metall in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen. Wir beraten die Unternehmen in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, der Arbeitsgestaltung und der Entlohnung. Jedes Unternehmen, das die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie anwendet und sich damit in die Tarifbindung begibt, kann prinzipiell Mitglied werden – und das soll auch so bleiben.

These: Die Windkraftlobby kauft sich Einfluss durch Spenden von Südwestmetall.

Auch hier gilt: Südwestmetall ist kein Industrieverband, der die Interessen einzelner Branchen vertritt, sondern ein tarif- und sozialpolitischer Verband für die gesamte baden-württembergische Metall- und Elektroindustrie. Südwestmetall beschäftigt sich deshalb schwerpunktmäßig auch nicht mit Industriepolitik, sondern mit branchenübergreifenden arbeits- und sozialrechtlichen sowie tarifpolitischen Fragestellungen in der M+E-Industrie.

Was antworten Sie Kritikern, die sagen, dass Südwestmetall das Transparenz-Anliegen des Parteiengesetzes in Wahlzeiten aushebelt und Informationen über Spenden vorenthält?

Unsere Parteispenden erfolgen unabhängig von aktuellen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen. Über die Parteispenden entscheiden die zuständigen ehrenamtlichen Gremien unseres Verbandes in der Regel in der letzten oder der vorletzten Sitzung des Jahres, also im November oder Dezember. Auch darüber, wie viel an welche Partei gespendet wird, wird erst zum Jahresende entschieden, wenn absehbar ist, welches Gesamtvolumen unser Haushalt ermöglicht. Unsere Spenden werden zum Jahresende bzw. zu Beginn des Folgejahres auf der Website des Deutschen Bundestags bekannt gegeben. Zu diesem Zeitpunkt kommunizieren wir unsere Spenden auch aktiv, in der Vergangenheit auch Spenden unterhalb der Veröffentlichungspflicht von 50.000 Euro.

Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.

Löffelstraße 22–24
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Postfach 70 05 01
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Tel. +49 (0)711 7682-0
Fax +49 (0)711 7651675
E-Mail: info(at)suedwestmetall.de

URL: https://www.suedwestmetall.local/SWM/web.nsf/id/li_swebb83ghy.html
Datum: 19.3.2019

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