Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.

Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen, dass geplantes Gesetz zu befristeter Teilzeit auf Eis gelegt wird

Dick: „Gesetzentwurf war Bruch des Koalitionsvertrags und hätte Betriebe vor schier unlösbare Probleme gestellt“

Erstellt am: 05/24/2017

STUTTGART – Der vom Bundesarbeitsministerium erarbeitete Gesetzentwurf für ein Recht auf befristete Teilzeit, verbunden mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit, ist – zumindest in dieser Legislaturperiode – vom Tisch.

Dazu erklärt Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg:

„Nicht der Widerstand der Union, sondern der Gesetzentwurf selbst war ein Bruch des Koalitionsvertrags, weil er weit über die dort getroffenen Vereinbarungen hinausgegangen ist. Im Koalitionsvertrag war der geplante Rechtsanspruch an Gründe gebunden, z.B. Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen, im Gesetzentwurf hingegen nicht. Der angeblich ‚befristeten‘ Teilzeit sollten nicht einmal zeitliche Grenzen gesetzt werden. Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) hat mit einer durchschaubaren, billigen Taktiererei diese Eskalation bewusst in Kauf genommen, um die Forderung nach einer befristeten Teilzeit nun zum Wahlkampfthema machen zu können.“

„Die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit scheitert heute in der Regel nicht am mangelnden Willen der Unternehmen, sondern an geeigneten Rahmenbedingungen wie z.B. ausreichende Kinderbetreuung, die etwa Müttern eine Vollzeittätigkeit ermöglichen würden. Für die Politik wäre es ein sinnvolleres Betätigungsfeld, sich mit Nachdruck um diese Rahmenbedingungen zu kümmern.“

„Das geplante Gesetz wäre ein massiver Eingriff in das Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Bestimmung des Arbeitsvolumens. Befristete Teilzeit hätte zudem nicht zuletzt kleinere Betriebe vor schier unlösbare Probleme bei der Besetzung von Arbeitsplätzen gestellt. Im Übrigen wäre ein solches Gesetz nicht der behauptete Ausweg aus der angeblichen ‚Teilzeitfalle‘. Vielmehr hätte es selbst zusätzliche Teilzeitbeschäftigung erzeugt, die zur Überbrückung der entstehenden Vakanzen benötigt worden wäre.“

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Datum: 22.10.2017

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