Südwestmetall beschließt Parteispenden für 2017

Erstellt am: 12/20/2017

STUTTGART – Die ehrenamtlichen Gremien von Südwestmetall haben über die Höhe der Parteispenden im Jahr 2017 entschieden. Wie im vergangenen Jahr erhalten die CDU 150.000 Euro, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP jeweils 110.000 Euro und die SPD 60.000 Euro.

Dr. Stefan Wolf, Vorsitzender von Südwestmetall, betonte: „Damit unterstützen wir die demokratischen Parteien bei ihrer Arbeit und leisten einen Beitrag zur politischen Willensbildung und zum Parteienpluralismus.“ Südwestmetall spende bereits seit Jahrzehnten jeweils zum Jahresende an Parteien im Land. Die Spendenhöhe bemesse sich an verschiedenen Faktoren. Wolf betonte die Grundvoraussetzung für Parteispenden: „Wir spenden nur an demokratische Parteien, die uneingeschränkt für das Grundgesetz eintreten und die Soziale Marktwirtschaft – auch im europäischen Kontext – als sozioökonomische Grundordnung unserer Gesellschaft akzeptieren.“

 

Q&A

These: Durch Spenden kaufen sich die Metallarbeitgeber Einfluss in der Politik. Der DGB z.B. spendet nicht an Parteien und setzt ausschließlich auf Argumente. Südwestmetall muss offensichtlich in die Taschen greifen, um gehört zu werden.

Südwestmetall spendet bereits seit vielen Jahren an Parteien und unterstützt damit die politische Willensbildung und den Parteienpluralismus, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Nach dem Grundgesetz (Art. 21) wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Auch Südwestmetall lebt diese Transparenz. Das Parteiengesetz (§ 25 PartG) berechtigt Parteien, Spenden anzunehmen. Nicht erlaubt sind z.B. solche Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Südwestmetall knüpft daher grundsätzlich seine Spenden nicht an Erwartungen oder einzelne politische Entscheidungen. Parteien, die Spenden von Südwestmetall annehmen, sind auch gesetzlich verpflichtet, frei von jeglicher Beeinflussung zu handeln. Und nichts anderes erwartet Südwestmetall.

These: Parteien sollten sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und staatliche Zuschüsse finanzieren. Spenden machen sie abhängig. Wer viel spendet, hat Macht – und er will was.

Auch hier sei darauf verwiesen, dass Parteienfinanzierung durch Spenden erlaubt ist, wenn sie nicht in Erwartung politischer Vorteile gründen. Zudem gilt es, die Rolle von Parteien im Verfassungsgefüge zu verstehen. Die politischen Parteien sind Mittler zwischen Bevölkerung und Staat. Zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigen Sie finanzielle Mittel – aus beiden Sphären. Eine reine Finanzierung über Mitgliedsbeiträge wäre mit Blick auf eine einseitige Beeinflussung und Interessenwahrnehmung gefährlich und könnte die Interessen von unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen vernachlässigen. Eine Finanzierung aus reinen öffentlichen Mitteln hingegen wäre genauso falsch, wenn Parteien nicht zu reinen Hilfsorganen des Staates verkommen sollen. Parteienfinanzierung ist also immer ein Balanceakt. Spenden sind ein wichtiger und sinnvoller Baustein davon. Politischer Einfluss durch Parteispenden ist wie gesagt dabei laut Parteiengesetz verboten. Überdies sind Parteien zur Transparenz verpflichtet.

Im Übrigen machen Parteispenden an den Gesamteinnahmen nicht so viel aus, wie in der Öffentlichkeit gerne behauptet wird: Laut Lobbypedia lag ihr Anteil bei den Bundestagsparteien 2015 zwischen 6,3 und 13,8 Prozent. Großspenden machen dabei nur einen geringen Teil aus. Im Jahr 2014 hatten beispielsweise die im Bundestag vertretenen Parteien zusammen 422,5 Millionen Euro eingenommen. Davon waren 61,7 Millionen Euro Spenden.

These: Die Spendensummen an die Grünen sind gestiegen, seit sie in der Regierungsverantwortung sind. 2015 gab Kretschmann bekannt, dass er die Partei zu einer Wirtschaftspartei entwickeln wolle. Spenden der Wirtschaft bedeuten den Tod der Grünen.

Die Grünen als Regierungs- und Ministerpräsidenten-Partei in Baden-Württemberg sind selbstverständlich ein wichtiger Dialogpartner für Südwestmetall. Die Grünen sind Teil des demokratischen Spektrums, was sich auch in der verantwortungsvollen Politik für den Wirtschaftsraum Baden-Württemberg wiederspiegelt. Deshalb spendet Südwestmetall wie auch an andere demokratische Parteien im Landtag an die baden-württembergischen Grünen. Dass dadurch der Tod der Grünen forciert wird, ist keinesfalls haltbar.

These: Die Höhe der Parteispende richtet sich bei Südwestmetall danach aus, ob die Partei in der Regierungsverantwortung ist.

Grundsätzlich entscheiden die ehrenamtlichen Gremien des Verbandes über die Höhe der Spenden. Grundvoraussetzung für Spenden ist die Wahrung der Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft – auch im europäischen Kontext – als sozioökonomische Grundordnung sowie des Grundgesetzes. Die Spendenhöhe bemisst sich überdies an weiteren Faktoren, wie z.B. an der Zusammensetzung des Landtags. Sie wird somit aus einem Zusammenschluss mehrerer maßgeblicher Faktoren festgelegt.

These: Noch vor kurzem gab Südwestmetall bekannt, dass ein Kriterium für die Spendenvergabe auch die Zusammensetzung des Landtags ist. In diesem Jahr ist die AfD in den Landtag eingezogen – eine Spende bekommt sie aber nicht.

Wir spenden nur an demokratische Parteien, die uneingeschränkt für das Grundgesetz eintreten und die Soziale Marktwirtschaft – auch im europäischen Kontext – als sozioökonomische Grundordnung unserer Gesellschaft akzeptieren.

These: Südwestmetall argumentiert, dass der Vorstand – und damit die Mitgliedsunternehmen – über die Spendenhöhe entscheidet und auch, dass die Mitgliedsunternehmen in Südwestmetall einen Sammelspender sehen. Damit kaufen sich doch die Unternehmen eine ihnen genehme Politik – unter dem Deckmantel von Südwestmetall.

Jedem Mitgliedsunternehmen steht es frei, selbst zu spenden. Südwestmetall als Sprachrohr der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie spendet zwar im Namen der Mitgliedsfirmen an die politischen Parteien, jedoch ist darin keinesfalls ein Erkaufen politischer Gegenleistungen unter dem Deckmantel des Verbandes zu sehen.

These: Die Waffenlobby kauft sich über Spenden von Südwestmetall indirekt Einfluss in der Politik. Südwestmetall als „kriegstreibende Organisation“ ist der Größte Spender.

Südwestmetall ist kein Industrieverband, der Interessen einzelner Branchen vertritt, sondern ein tarif- und sozialpolitischer Verband für die gesamte Metall- und Elektroindustrie. Die Mitgliedsunternehmen sind zu einer Mitgliedschaft bei Südwestmetall verpflichtet, wenn sie den Flächentarif der Metall- und Elektroindustrie anerkennen. Darunter befinden sich Unternehmen aus dem Maschinenbau, der Elektrotechnik, der Auto- und Zuliefererindustrie, der Metallverarbeitung oder zunehmend der Medizin- und Umwelttechnik gleichermaßen. Für unsere Mitgliedsunternehmen regeln wir gemeinsam mit unserem Sozialpartner IG Metall in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen. Wir beraten sie in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, der Arbeitsgestaltung und der Entlohnung. Wir unterstützen unsere Firmen bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften. Jedes Unternehmen, das Tarifverträge anwendet und der Tarifbindung unterliegt, hat Anspruch auf eine Mitgliedschaft und das soll auch so bleiben.

These: Die Windkraftlobby kauft sich Einfluss durch Spenden von Südwestmetall.

Auch hier gilt: Südwestmetall ist kein Industrieverband, sondern regelt gemeinsam mit dem Sozialpartner IG Metall in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen. Jedes Unternehmen, das Tarifverträge anwendet und der Tarifbindung unterliegt, hat Anspruch auf eine Mitgliedschaft und ist zu einer Mitgliedschaft verpflichtet. Der Schwerpunkt der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie liegt im Automobilbereich und Maschinenbau.

Was antworten Sie Kritikern, die sagen, dass Südwestmetall das Transparenz-Anliegen des Parteiengesetzes in Wahlzeiten aushebelt und Informationen über Spenden vorenthält?

Über die Parteispenden entscheiden die zuständigen ehrenamtlichen Gremien unseres Verbandes in der Regel in der letzten oder der vorletzten Sitzung des Jahres, also im November oder Dezember. Auch darüber, wie viel an welche Partei gespendet wird, wird erst dann entschieden – wenn absehbar ist, welches Gesamtvolumen in unserem Haushalt noch möglich ist. Damit werden unsere Spenden immer zum Jahresende bzw. zu Beginn des Folgejahres im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Zu diesem Zeitpunkt kommunizieren wir unsere Spenden aktiv – in der Vergangenheit auch Spenden unterhalb der Veröffentlichungspflicht von 50.000 Euro. Vor dem Hintergrund dieser bei uns seit Jahren gängigen Praxis sehen wir keinen Grund, davon abzuweichen – auch nicht bei anstehenden Wahlen. Unsere Parteispenden sind damit unabhängig von aktuellen politischen sowie wirtschaftlichen Ereignissen.

Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.

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URL: https://www.suedwestmetall.local/swm/web.nsf/id/li_parteispenden_2018.html
Datum: 23.10.2018

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