Prochaska: "Brauchen wieder bessere Rahmenbedingungen. Nächste Bundesregierung muss mehr Wirtschaft wagen"

Erstellt am: 01/18/2017

WAIBLINGEN – Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie (M+E) im Rems-Murr-Kreis blicken mit verhaltenem Optimismus auf das neue Jahr. Einer aktuellen Umfrage der Bezirksgruppe Rems-Murr des Arbeitgeberverbands Südwestmetall zufolge erwartet knapp die Hälfte der M+E-Unternehmen (46,4 Prozent) lediglich eine gleichbleibende Entwicklung in 2017. Immerhin 39,3 Prozent rechnen mit einer ansteigenden Geschäftsentwicklung während 14,3 Prozent mit rückläufigen Geschäften kalkulieren.

„Vor allem die zurückhaltende globale Investitionstätigkeit lastet auf den Exportperspektiven unserer Unternehmen“, erklärte der Bezirksgruppen-Vorsitzende Dr. Michael Prochaska an diesem Mittwoch bei einem Pressegespräch in Waiblingen. „Denn die gestiegene geopolitische und ökonomische Unsicherheit wird das Welthandelsvolumen auch dieses Jahr wohl nur verhalten expandieren lassen.“ So sei beispielsweise weiterhin unklar, wie das künftige Verhältnis der Europäischen Union zu Großbritannien nach einem Brexit aussehen werde. Die Unsicherheit belaste die Investitionsentscheidungen auf beiden Seiten des Kanals schon heute, erläuterte er.

Auch die noch unklare Ausrichtung der neuen US-Administration sorge für Unsicherheit, sagte der Arbeitgeber-Vertreter: „Ein möglicher protektionistisch geprägter Kurs der USA unter dem kommenden Präsidenten Donald Trump würde unsere exportorientierte Industrie hart treffen – schließlich sind die USA unser größter Absatzmarkt.“ In der Industrie hänge jeder zweite Arbeitsplatz vom Außenhandel ab, erinnerte Prochaska.

Angesichts dieses von Risiken geprägten Umfelds bedürfe es umso mehr einer wirtschaftsfreundlichen Politik im Inland, so der Bezirksgruppen-Vorsitzende. „Die Politik muss jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen“, forderte er. Doch anstatt die Standortbedingungen zu verbessern, belaste die Bundesregierung die Unternehmen noch mit zusätzlicher Bürokratie und unnötiger Regulierung. Jüngstes Beispiel sei der vergangene Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein „Lohngerechtigkeitsgesetz“, mit dem die Bundesregierung die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männer einebnen will.

„Dem geplanten ‚Lohngerechtigkeitsgesetz‘ fehlt es schon vom Grundsatz her an einer Begründung, denn es gibt keine belastbaren Nachweise für eine Lohndiskriminierung von Frauen“, sagte Prochaska. Die wahren Gründe für die Lohnunterschiede lägen ganz woanders: Frauen entschieden sich immer noch im Schnitt seltener für Berufe mit besseren Verdienst- und Karrierechancen, hätten oft familiär bedingt mehr Erwerbsunterbrechungen und seien häufiger teilzeitbeschäftigt. „Aufgabe der Politik wäre es also, schleunigst die Rahmenbedingungen für Eltern zu verbessern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch mehr zu fördern, etwa durch einen verstärkten Ausbau von Ganztagsangeboten im Kita- und Schulbereich“, mahnte der Arbeitgeber-Vertreter.

Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen forderte Prochaska, dass sich das künftige Regierungshandeln wieder stärker an der Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft orientieren müsse. „In der nächsten Legislaturperiode müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger agieren können – denn nur so können die Arbeitsplätze in Deutschland langfristig gesichert werden“, sagte er. „Die kommende Bundesregierung muss wieder mehr Wirtschaft wagen.“

 

Info: Der Arbeitgeberverband Südwestmetall ist einer der größten industriellen Arbeitgeberverbände Deutschlands. Er vertritt in Baden-Württemberg die arbeitsrechtlichen, tarif-, sozial- und bildungspolitischen Interessen von rund 1.000 Mitgliedsbetrieben der Metall- und Elektroindustrie mit fast 500.000 Beschäftigten. Die Bezirksgruppe Rems-Murr als eine von insgesamt 13 regionalen Vertretungen betreut 102 Mitgliedsbetriebe mit über 20.000 Beschäftigten im Rems-Murr-Kreis. An der Umfrage haben sich 32,2 Prozent beiteiligt.

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