Roth: "Im praktischen Regierungshandeln muss Groko verstärkt auch auf wachstumsfördernde Maßnahmen setzen"

Südwestmetall-Mitgliederversammlung: Forderung an neue Regierung, nicht einfach nur Koalitionsvertrag abzuarbeiten

Erstellt am: 03/23/2018

FREIBURG – Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Freiburg des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Michael Roth, hat die neue Bundesregierung aufgefordert, sich jetzt nicht damit zu begnügen, einfach nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. „Der Vertrag hat leider eine eindeutige Schlagseite zu sozialpolitischer Umverteilung und Einschränkung betrieblicher Flexibilität“, sagte Roth am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe im Konzerthaus Freiburg: „Wir erwarten aber, dass Regierung und Abgeordnete im praktischen Regierungshandeln verstärkt auch auf wachstumsfördernde Maßnahmen und Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen.“

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die heimische Industrie stehe, wie der demografische Wandel und die Digitalisierung, bräuchten die Unternehmen Rückenwind von der Politik – und keine zusätzlichen Belastungen. „Ohne ausreichenden Spielraum und genügend Beweglichkeit werden die Unternehmen diese Herausforderungen nicht meistern können“, sagte der Arbeitgebervertreter: „Die große Koalition sollte deshalb dringend noch einmal überdenken, ob sie der Wirtschaft wirklich mit den geplanten Einschränkungen bei den sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen ein dringend benötigtes Flexibilisierungsinstrument aus der Hand schlagen will.“ Dem erklärten Ziel der Regierung, die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren, werde man mit einer Erhöhung der Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt sicherlich nicht näherkommen.

Roth erinnerte daran, dass Deutschland die großen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt nicht zuletzt der Agenda 2010 des früheren sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröders zu verdanken habe. Dieser habe dabei auf Deregulierung und Flexibilisierung gesetzt. Anstatt die Agenda 2010 schleichend abzubauen müsse die neue Regierung dieses Reformprogramm jetzt weiterentwickeln. "Was wir brauchen ist eine Agenda 2030, die unseren Standort für die kommenden Herausforderungen fit macht“, sagte er. Um neue Arbeitszeitmodelle im Rahmen der Digitalisierung der Wirtschaft zu ermöglichen, müsse beispielsweise dringend das Arbeitszeitrecht flexibilisiert werden. Modernen flexiblen Arbeitszeitmodellen würden heute etwa durch die tägliche Höchstarbeitsgrenze von acht beziehungsweise zehn Stunden zu enge Grenzen gesetzt. Dasselbe gelte für die gesetzliche elfstündige Ruhezeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn. „Allen muss klar sein, dass wir ohne eine deutliche Steigerung unserer gesamtwirtschaftlichen Produktivität unseren Wohlstand und unsere üppig ausgestatteten Sozialsysteme nicht werden halten können“, erklärte Roth.

Bezirksgruppen-Geschäftsführer Stephan Wilcken verwies in seinem Redebeitrag bei der Mitgliederversammlung auf die Licht- und Schattenseiten des jüngsten Tarifabschlusses in der Metall- und Elektroindustrie. Gut sei, dass der Vertrag eine lange Laufzeit habe und den Unternehmen damit die benötigte Planungssicherheit biete. „Die Entgeltsteigerung von 4,3 Prozent im Jahr 2018 ist allerdings eine sehr hohe Zahl, die für etliche Betriebe nicht leicht zu verdauen sein wird“, merkte er an. Die IG Metall habe hier ein Ergebnis durchgedrückt, von dem sie auch selbst wisse, dass es eine schwere Hypothek für die Zukunft sei. Positiv zu bewerten sei die im Tarifvertrag verankerte Möglichkeit, zukünftig eine Einmalzahlung mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien reduzieren oder streichen zu können, wenn die wirtschaftliche Situation des Unternehmens dies erfordere.

„Ausgewogener erscheinen die Ergebnisse zum Themenkomplex Arbeitszeit im Tarifabschluss“, sagte Wilcken: „Hier konnten wir insbesondere unser Kernziel erreichen, dass bei Bedarf die Kapazitäten insgesamt deutlich erweitert werden können.“ Zudem sei es gelungen, die IG Metall-Forderung nach einem Zuschuss für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit reduzieren, abzuwenden. Dieser hätte es sonst unverhältnismäßig attraktiv gemacht, weniger zu arbeiten.

Info: Der Arbeitgeberverband Südwestmetall ist einer der größten industriellen Arbeitgeber­verbände Deutschlands. Er vertritt in Baden-Württemberg die arbeitsrechtlichen, tarif-, sozial- und bildungspolitischen Interessen von rund 1.000 Mitgliedsbetrieben der Metall- und Elektroindustrie mit fast 500.000 Beschäftigten. Die Südwestmetall Bezirksgruppe Freiburg als eine von insgesamt 13 regionalen Vertretungen betreut über 70 Mitgliedsbetriebe mit mehr als 23.000 Beschäftigten.

 

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Datum: 21.5.2018

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