Bundesregierung darf Spielraum ihrer Rentenkommission nicht durch Ausgabenprogramme einengen

Erstellt am: 06/06/2018

Die Bundesregierung darf nach Ansicht der baden-württembergischen Metallarbeitgeber den Spielraum der neuen Rentenkommission, die an diesem Mittwoch ihre Arbeit aufnimmt, nicht durch hastig verabschiedete teure Rentenmaßnahmen beschneiden.

„Die Regierung muss jetzt mit rentenpolitischen Entscheidungen warten, bis die Rentenkommission im Jahr 2020 ihr Konzept für ein generationengerechtes und langfristig tragfähiges Rentensystem vorgelegt hat“, forderte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Dr. Stefan Wolf.

Wolf bezeichnete die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als unseriös, noch vor der Sommerpause ein erstes Rentenpaket vorlegen zu wollen. Das Paket soll Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz sowie großzügigere Leistungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente enthalten. „Die Rentenkommission ist kaum im Amt, da will der Minister schon teure Ausgabenprogramme beschließen lassen, die eine schwere Bürde für die nächste Generation darstellen würden. Die Kassen vor dem Kassensturz leeren – das geht gar nicht!“, erklärte der Arbeitgebervertreter: „Es will mir nicht einleuchten, warum die Regierung jetzt nicht die Füße stillhalten und auf die Ergebnisse ihrer eigenen Rentenkommission warten kann. Der jetzigen Rentnergeneration geht es wahrlich nicht schlecht. Eile ist hier wirklich nicht geboten.“

Oberstes Gebot bei allen rentenpolitischen Beschlüssen müsse sein, dass die Folgen des demografischen Wandels in Deutschland gerecht auf alle Altersgruppen verteilt würden, sagte Wolf: „Wenn im kommenden Jahrzehnt die Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen, werden immer mehr Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Rente beziehen bei gleichzeitig immer weniger Beitragszahlern. Dem muss eine nachhaltige Rentenpolitik gerecht werden. Die aktuellen rentenpolitischen Pläne der Großen Koalition genügen diesem Anspruch in keinster Weise.“ Der Südwestmetall-Vorsitzende gehört deshalb zu den Unterzeichnern eines von den M+E-Arbeitgeberverbänden, der BDA und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) initiierten Aufrufs für ein Renten-Moratorium.

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Datum: 22.10.2018

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