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Tarifverträge und Tarifrecht

Das Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3) gibt den Tarifvertragsparteien durch die Tarifautonomie eine besondere Stellung. Die Tarifautonomie stellt sicher, dass allein Arbeitgeber und Gewerkschaften – als gleichberechtigte Partner – Tarifverträge mit den wichtigsten Regelungen für das Arbeitsleben aushandeln und vereinbaren können.

Dies bedeutet, dass weder der Staat noch andere Institutionen – etwa Wirtschaftsverbände – oder Privatpersonen den Tarifvertragsparteien das Zustandekommen und den Inhalt der Tarifverträge vorschreiben dürfen bzw. an den Verhandlungen beteiligt sind. Der Gesetzgeber kann nur in sehr engen Grenzen in bestehende Tarifverträge eingreifen oder bestimmte Themen aus dem Aufgabenbereich der Tarifvertragsparteien herauslösen. Das Tarifvertragsgesetz enthält dabei die wichtigsten rechtlichen Vorschriften für die Tarifvertragsparteien und die Tarifverträge.

Ein Tarifvertrag hat direkte und zwingende Wirksamkeit für ein Arbeitsverhältnis. Dies bedeutet, dass der Tarifvertrag ohne weiteren Umsetzungsakt für das Arbeitsverhältnis gilt und dass von den Regelungen des Tarifvertrages grundsätzlich nicht abgewichen werden kann. Ein Arbeitsverhältnis wird aber nur dann von einem Tarifvertrag erfasst, wenn der Betrieb, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, in den fachlichen und regionalen Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt und wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglied der jeweiligen vertragsschließenden Tarifvertragspartei sind.

Unabhängig davon besteht auch die Möglichkeit, im einzelnen Arbeitsvertrag durch eine Bezugnahmeregelung die Geltung eines Tarifvertrages oder einer Tarifregelung zu vereinbaren.

Unter bestimmten, sehr eng gefassten Voraussetzungen kann der Gesetzgeber einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, so dass ein Tarifvertrag auch für Betriebe gilt, die nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes mit Tarifbindung sind.

Nach Kündigung oder Ablauf eines Tarifvertrages befindet sich dieser in der Nachwirkung. Das bedeutet, dass die durch diesen Tarifvertrag geregelten Arbeitsbedingungen noch so lange Gültigkeit haben, bis eine neue Vereinbarung oder Abmachung getroffen wird.

Für laufende Tarifverträge gilt das Prinzip der Unabdingbarkeit. Damit sind Abweichungen von Tarifverträgen zum Nachteil der Arbeitnehmer nur dann rechtlich zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche Öffnungsklausel besteht oder die Tarifvertragsparteien einen Ergänzungstarifvertrag vereinbaren. Betriebsvereinbarungen, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen werden, sind nicht erlaubt, sofern es um Dinge geht, die üblicherweise in Tarifverträgen enthalten sind. Diesen Vorrang des Tarifvertrages regelt das Betriebsverfassungsgesetz; er gilt auch für nicht tarifgebundene Betriebe.

Tarifverträge werden meist nach dem Branchenprinzip vereinbart, also zum Beispiel für die Metall- und Elektroindustrie. Die Flächentarifverträge gelten dabei für die Branche in einer Region, etwa die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs. In der jüngsten Zeit ist zu beobachten, dass einzelne Berufsgruppen teilweise eigene Tarifregelungen aushandeln wollen, um dadurch bessere Regelungen zu erreichen. Daneben gibt es auch Firmen- bzw. Haustarifverträge, die zwischen einer Gewerkschaft und einem Unternehmen geschlossen werden.

Um hierbei zu verhindern, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe zur Anwendung kommen, gilt seit Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes am 10. Juli 2015 das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip. Danach ist in einem Betrieb immer nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die die meisten Mitglieder in diesem Betrieb hat. Dies soll das Bestehen kollidierender Tarifverträge innerhalb eines Betriebes verhindern. Den kleineren Gewerkschaften, die im Betrieb ebenfalls vertreten sind, wird durch das Gesetz ein Anhörungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber vor Abschluss des Tarifvertrages mit der Mehrheitsgewerkschaft sowie ein Nachzeichnungsrecht für die Rechtsnormen des dann abgeschlossenen Tarifvertrages zuerkannt. Über die Mitgliederstärke einer Gewerkschaft im Betrieb – und damit über den anwendbaren Tarifvertrag – entscheiden die Arbeitsgerichte mit bindender Wirkung für Dritte.

Die abgeschlossenen Tarifverträge werden beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und bei allen Bundesländern (in der Regel bei den jeweiligen Arbeits- und Sozialministerien) im Tarifregister hinterlegt. Diese Tarifregister sind öffentlich und damit jederzeit einsehbar.

Südwestmetall
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Datum: 19.3.2019

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