Tarifvertrag zur Kurzarbeit und Beschäftigung (TV KB)

Die Ausgangslage: eine Krisensituation

Die große Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 bis 2010 führte zu einem extremen Einbruch: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Betroffen von der Krise waren insbesondere die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie (M+E). Die drastischen Einbrüche der Auftragslage führten zu deutlich zu viel Personal an Bord.

Das Ergebnis: mit blauem Auge durch die Krise

Die Herausforderung in der Krise bestand darin, trotz leerer Auftragsbücher möglichst viele Arbeitnehmer an Bord zu halten und Massenentlassungen zu vermeiden. Gefordert waren dabei alle Akteure: Die Sozialpartner ebenso wie Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsräte und der Staat.

Die Lösung: Kurzarbeit möglichst verträglich gestalten – für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit heißt weniger Arbeit und damit entsprechend weniger Vergütung. Der Gesetzgeber sieht für derartige Krisensituationen ein sog. Kurzarbeitergeld vor. Gezahlt wird es von der Bundesagentur für Arbeit mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und den Verdienstausfall teilweise auszugleichen.

Der Meilenstein: Tarifvertrag zur Kurzarbeit und Beschäftigungssicherung

Doch Kurzarbeit beinhaltet Konfliktpotenzial, denn Maßnahmen, die weniger Geld im Portemonnaie bedeuten, sind unpopulär. Daher haben sich die Tarifvertragsparteien überlegt: Je geringer die Entgelteinbußen ausfallen, desto mehr wird Kurzarbeit von Betriebsräten und Beschäftigten akzeptiert.

Die Sozialpartner einigten sich kurzfristig auf einen neuen Tarifvertrag „Kurzarbeit und Beschäftigungssicherung“ – kurz TV KB. Dieser sieht mehrere Modelle zur Auswahl vor, im Kern: Erstens einen tariflichen Zuschuss, der zusätzlich zum Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit bezahlt wird. Zweitens ein Modell mit geringeren Zuschüssen, dafür aber im Gegenzug mit einer Beschäftigungssicherung.

Tariflicher Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

Wie hoch der tarifliche Zuschuss ausfällt, der zusätzlich zum Ist-Entgelt und Kurzarbeitergeld gezahlt wird, hängt davon ab, um wieviel Prozent die Arbeitszeit während der Kurzarbeit abgesenkt wird. Fakt bleibt: Dank dem tariflichen Baustein fallen die Entgelteinbußen in jedem Fall geringer aus. 

Tarifvertrag Kurzarbeit

Tariflicher Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

In Phasen eines wirtschaftlichen Abschwungs, der zu einem Personalüberhang führt, stellt sich aber auch die Frage: Ist die Überkapazität vorübergehend oder sogar dauerhaft?

Um einen Job-Abbau möglichst zu vermeiden, haben die Tarifvertragsparteien ein Modell mit Beschäftigungssicherung entwickelt. Dieses tariert die Waage etwas anders aus: Der Zuschuss für die Beschäftigten fällt geringer aus, und zusätzlich kann auch das tarifliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach definierten Spielregeln gekürzt werden. Im Gegenzug gibt es aber die Zusage, dass der Arbeitsplatz für mindestens 12 Monate erhalten bleibt.

Außerdem ermöglicht dieses Modell befristete Arbeitsverträge auszudehnen. Dahinter steht die Logik: Lieber zumindest einen befristeten Arbeitsvertrag in der Tasche haben, als keinen Job wegen unsicherer Beschäftigungsperspektiven. 

Konfliktlösung

Der TV KB legt auch fest, nach welchen Spielregeln sich Arbeitgeber und Betriebsrat richten müssen, wenn sie sich über die zu treffenden Maßnahmen uneins sind. Denn in Krisenzeiten sind schnelle und eindeutige Entscheidungen wichtiger denn je.

Im Einvernehmen können Arbeitgeber und Betriebsrat sich darauf verständigen, in welchem Zuschussmodell Kurzarbeit eingeführt wird, oder ob eine Arbeitszeitabsenkung unabhängig von Kurzarbeit geregelt wird.

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, dann kann eine sog. Schlichtungsstelle hinzugezogen werden. Wenn auch hieraus keine bestimmte Lösung hervorgeht, entscheidet der Schlichter innerhalb von zwei Wochen nach feststehenden Regelungen, die der Tarifvertrag definiert.

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Datum: 19.9.2019

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