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Tarifabschluss 2010

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie 2010 war von einer in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Wirtschaftskrise geprägt. Die Branche hatte Produktionseinbrüche von bis zu 30 Prozent zu verzeichnen, hielt aber dennoch weitgehend an ihren Stammbelegschaften fest. Die Zahl der Beschäftigten verringerte sich lediglich um etwa 5 Prozent. Vor allem die Kurzarbeit ermöglichte den Betrieben diese Beschäftigungssicherung.

Handshake nach dem Abschluss: IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann (links) und der Südwestmetall-Vorsitzende Dr. Rainer Dulger

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Diese besondere Situation veranlasste die Tarifparteien, vom ansonsten in Tarifrunden üblichen Vorgehen abzusehen, um die Betriebe zu stärken und ihnen rasch weitere tarifliche Möglichkeiten für die Bewältigung der Krise an die Hand zu geben.

Nach Sondierungsgesprächen in den Tarifbezirken Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen einigten sich die Tarifparteien in Nordrhein-Westfalen am 18. Februar 2010 in Düsseldorf auf ein „Krisenpaket 2012“ für die Metall- und Elektroindustrie. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser erklärte: „Dieser Abschluss ist ein eindrucksvolles Zeichen gemeinsamen Krisenmanagements.“ Dies gelte für den Inhalt ebenso wie für das Verfahren: „Wir haben nach intensiven Verhandlungen gut zwei Monate vor Ablauf der geltenden Tarifverträge eine Einigung auf friedlichem Wege gefunden – das hat es so noch nie gegeben.“ Kannegiesser empfahl den anderen Tarifgebieten die Übernahme des Abschlusses.

Die Tarifparteien in Baden-Württemberg einigten sich ebenfalls am 18. Februar 2010 auf einen neuen Tarifvertrag. Er sieht eine Regelung zu den Entgelten vor und modifiziert den im Frühjahr 2009 geschlossenen Tarifvertrag zur Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung, der darüber hinaus bis zum 30. Juni 2012 verlängert wird.

Die Details des Tarifabschlusses vom 18. Februar 2010 für Baden-Württemberg:

I. Entgelte

Es handelt sich um einen zweistufigen Tarifabschluss mit einer Laufzeit vom 01.05.2010 bis zum 31.03.2012. Die Gesamtlaufzeit des Tarifergebnisses beträgt damit 23 Monate.

Die derzeitigen Entgelttabellen und Ausbildungsvergütungen gelten ab 01.05.2010 unverändert weiter bis zum 31.03.2011. Eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen findet in diesem Zeitraum nicht statt.

Für die Zeit vom 01.05.2010 bis 31.03.2011 erhalten die Beschäftigten einen Einmalbetrag von insgesamt 320 Euro, der in zwei Raten zu je 160 Euro mit der Entgeltabrechnung für Mai 2010 sowie Dezember 2010 fällig ist. Auszubildende erhalten für diesen Zeitraum einen Einmalbetrag in Höhe von insgesamt 120 Euro, der ebenfalls jeweils hälftig mit der Entgeltabrechnung für Mai 2010 sowie Dezember 2010 fällig ist.

Mit Wirkung ab 01.04.2011 werden die Entgelttabellen und Ausbildungsvergütungen um 2,7 Prozent erhöht. Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann der Beginn dieser tabellenwirksamen Tariferhöhung um jeweils zwei Monate vorgezogen oder nach hinten verschoben werden.

Die Kostenbelastung beträgt für die baden-württembergischen Unternehmen im Kalenderjahr 2010 1,59 Prozent. Für das Kalenderjahr 2011 beträgt die Kostenbelastung 1,39 Prozent.

II. Neuer „Tarifvertrag zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung“ (TV KQB)

Die bisherigen Regelungen des Tarifvertrages zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung (TV KQB) wurden um tarifliche Regelungen zur Senkung der Remanenzkosten der gesetzlichen Kurzarbeit und eine sogenannte Tarifliche Kurzarbeit ergänzt. Außerdem vereinbarten die Tarifvertragsparteien abweichende Regelungen zum Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Ergänzungen bei der sachgrundlosen Befristung sowie neue Regelungen zur persönlichen Weiterbildung des Paragrafen 5 des Tarifvertrags zur Qualifizierung (TV Quali). Dabei hat der neue TV KQB eine Laufzeit bis zum 30.06.2012. Alle diese Regelungen sind ohne Nachwirkung auf diesen Termin befristet.

1. Kurzarbeit im Sinne des SGB III

Die bisherigen Bestimmungen des TV KQB zur Senkung der Kosten des tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld (KUG) mit dem Regelungsmodell A sowie dem Regelungsmodell B und den dazu gehörenden Rechenbeispielen haben weiterhin Gültigkeit. Es erfolgte jedoch eine zeitliche Anpassung der Stichtage und Referenzzeiträume aufgrund der verlängerten Laufzeit des TV KQB.

Allerdings haben die Tarifvertragsparteien die Regelungen zur gesetzlichen Kurzarbeit durch einen neuen – für die Betriebe sehr wesentlichen – Mechanismus zur Senkung der Remanenzkosten ergänzt, wobei der Tarifvertrag diesen Mechanismus bereits vorgibt.

Die Senkung der Remanenzkosten wird erreicht über die Reduzierung der tariflichen Einmalzahlungen (tarifliche abgesicherte betriebliche Sonderzahlung sowie tarifliches zusätzliches Urlaubsgeld) der in Kurzarbeit Beschäftigten. Die individuellen Ansprüche der Beschäftigten auf diese tariflichen Einmalzahlungen werden im durchschnittlichen individuellen Umfang ihrer Kurzarbeit im Verhältnis zu der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Sollarbeitszeit gekürzt. Dabei bleiben bei der Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeitabsenkung Urlaubstage und Feiertage unberücksichtigt. Berechnungsbasis für die Kürzung der tariflichen Einmalzahlungen sind grundsätzlich die ungekürzten tariflichen Ansprüche, auch wenn diese nicht oder nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

Pro Prozentpunkt der individuellen durchschnittlichen Arbeitszeitabsenkung infolge Kurzarbeit werden die tariflichen Einmalzahlungen um 1,0 Prozent gekürzt.

Die erste Senkung ist nach zwölf Monaten Kurzarbeit möglich, wobei es hierfür eine Staffelung gibt: In Betrieben mit mehr als zwölf Monaten Kurzarbeit kann um maximal 25 Prozent gesenkt werden sowie in Betrieben mit mehr als 18 Monaten Kurzarbeit um maximal 50 Prozent. Nach 24 Monaten Kurzarbeit im Betrieb ist die Kürzung ohne Begrenzung möglich.

Bei der Berechnung dieser Staffelung werden alle Monate mit Kurzarbeit im Betrieb berücksichtigt, nicht jedoch Monate ohne Kurzarbeit im Betrieb. Maßgeblich für die Frage, in welchem Umfang gekürzt werden kann, ist die Kurzarbeit seit dem 01.01.2009.

Anstelle dieser tariflich vorgegebenen individuellen Betrachtung können die Betriebsparteien durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung aber auch eine kollektive Regelung abschließen und damit eine Kürzung der tariflichen Einmalzahlungen aller Beschäftigten in einem bestimmten Volumen vereinbaren. Dabei sind bestimmte Beschäftigtengruppen (zum Beispiel Beschäftigte in Altersteilzeit, die nicht an der Kurzarbeit teilnehmen oder keine tariflichen Einmalzahlungen erhalten) davon auszunehmen.

Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung den Kürzungsfaktor auf 1,3 (das heißt pro Prozentpunkt Kurzarbeit Senkung der tariflichen Einmalzahlungen um 1,3 Prozent) erhöhen, wobei dann betriebsbedingte Kündigungen erst zum Ende dieses Zwölf-Monats-Zeitraums wirksam werden.

2. Tarifliche Kurzarbeit

Bei der tariflichen Kurzarbeit hat man sich auf ein Modell verständigt, nach dem die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf die Zeitspanne zwischen 28 bis unter 31,5 Stunden pro Woche für alle Beschäftigten festgelegt werden kann. Dies bedeutet, dass der Beschäftigte innerhalb dieses Rahmens keine feste individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mehr hat, sondern eben eine, die in der Zeitspanne von 3,5 Stunden liegt. Die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit kann von den Betriebsparteien unterschiedlich vereinbart und auch über 31,5 und unter 28 Stunden liegen.

Nach einem Monat tariflicher Kurzarbeit wird der Schnitt der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit betrachtet. Der zwischen 28 und 31,5 Stunden liegende Durchschnitt ist Basis für die Berechnung des abzurechnenden Monatsentgelts und des Teilentgeltausgleichs. Dieser wird entsprechend dem dem Tarifvertrag beigefügten Abrechnungsbeispiel auf das abgesenkte Bruttomonatsentgelt aufgeschlagen. Dieser Teilentgeltausgleich führt dazu, dass rein rechnerisch für jede abgesenkte Arbeitsstunde unterhalb der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden ein Aufschlag von 15,33 Prozent eines Stundenverdienstes gezahlt wird. Da das Modell aber eine Absenkung von unter 31,5 Stunden voraussetzt, setzt der Teilentgeltausgleich auch erst dann ein. Dabei ist der Teilentgeltausgleich so bemessen, dass er zu den gleichen Kosten beim Arbeitgeber führt, wie die gesetzliche Kurzarbeit mit gesenkten Remanenzkosten.

Liegt die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit im Monatsschnitt oberhalb von 31,5 und unterhalb von 28 Stunden, ist der Teilentgeltausgleich auf Basis von 31,4 Stunden bzw. von 28 Stunden zu rechnen. Der 31,5 Stunden übersteigende oder 28 Stunden unterschreitende Teil ist auszugleichen oder auszuzahlen.

3. Abweichende Regelungen zum TV Besch

Der TV Besch wird in der Zeitspanne von unter 35 bis 31,5 Stunden als einziges tarifliches Instrument der Arbeitszeitabsenkung erzwingbar sein. Ein Vorrang und eine Erzwingbarkeit der gesetzlichen Kurzarbeit besteht in diesem Zeitraum nicht mehr. In der Zeitspanne unter 31,5 Stunden bis zu 30 Stunden ist allerdings der Vorrang der gesetzlichen und der tariflichen Kurzarbeit vereinbart.

4. Qualifizierung

Die Tarifvertragsparteien haben eine befristete Erweiterung der persönlichen Weiterbildungsmöglichkeit nach Paragraf 5 TV Quali vereinbart: Der bisherige Zeitraum für eine befristete Ausscheidensvereinbarung mit Wiedereinstellungszusage wurde von drei auf fünf Jahre verlängert. Gleiches gilt auch befristet für eine persönliche Weiterbildung für Ausgebildete nach beendeter Ausbildung, wobei Voraussetzung hierfür ist, dass ein bestehender Anspruch auf eine befristete Übernahmeverpflichtung nach dem TV Besch vorhanden ist.

Als generelle Voraussetzung für alle Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des TV Quali wurde festgelegt, dass eine solche persönliche Weiterbildung geeignet sein muss, voraussichtlich eine dem betrieblichen Bedarf an Qualifikation entsprechende Tätigkeit auszuüben. Damit wurde die Regelung zum betrieblichen Bedarf enger gefasst als bisher.

Die Ankündigungsfristen für Qualifizierungsmaßnahmen über drei Jahre Dauer wurden entsprechend verlängert sowie besondere Ankündigungsfristen für die Auszubildenden vereinbart.

Darüber hinaus wurde die bisherige befristete Teilzeit ergänzt durch einen Anspruch für ein Prozent der Beschäftigten in Betrieben ab 500 Beschäftigten bzw. in konzernabhängigen Betrieben ab 300 Beschäftigten auf eine verblockte Teilzeit von insgesamt vier Jahren Dauer: Das heißt ein Beschäftigter arbeitet zwei Jahre Vollzeit bei Teilzeitvergütung (Ansparphase) und wird anschließend ebenfalls bei Teilzeitvergütung zwei Jahre freigestellt (Abbauphase), um sich persönlich weiterzubilden. Stehen diesem Anspruch zwingende Gründe entgegen, kann der Arbeitgeber dem im Rahmen des Paragrafen 8 Abs. 4 TzBfG widersprechen.

5. Laufzeit des neuen TV KQB

Der neue TV KQB endet ohne Nachwirkung am 30.06.2012, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Allerdings gelten die Regelungen für Vereinbarungen, die während der Laufzeit des TV KQB abgeschlossen wurden, weiter.

Falls sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen ändern, haben die Tarifvertragsparteien unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um die geänderte Rechtslage zu berücksichtigen. Würde eine Neuregelung nicht gelingen, würde der TV KQB ohne Nachwirkung enden (mit Ausnahme für die oben genannten Fallgestaltungen).

Südwestmetall
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Datum: 21.1.2019

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