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Tarifabschluss 2015

Südwestmetall und die IG Metall Baden-Württemberg haben sich in der 4. Tarifverhandlung am 24. Februar 2015 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie geeinigt. Die Vereinbarung beinhaltet 3,4 % mehr Entgelt sowie Regelungen zur Altersteilzeit und zur Weiterbildung.

Forderungen / Positionen

Nach der Kündigung des Tarifvertrages zur Qualifizierung sowie des Tarifvertrages über Entgelte und Ausbildungsvergütungen übermittelte die IG Metall Baden-Württemberg ihr Forderungspaket:

  • Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten;
  • Verbesserungen bei der Altersteilzeit;
  • Einstieg in eine durch den Arbeitgeber bezuschusste Bildungsteilzeit.

Südwestmetall wies die Entgeltforderung der IG Metall angesichts der Branchensituation als überzogen und unangemessen zurück. In Bezug auf eine Neugestaltung der tariflichen Altersteilzeit lehnte Südwestmetall Forderungen ab, die darauf zielen, leistungsfähigen, aber nicht mehr arbeitswilligen Arbeitnehmern eine Wahloption für ein durch Aufstockungsleistungen gefördertes vorzeitiges Ausscheiden in die Hand zu geben. Vielmehr müsse bei der Altersteilzeit eine faire demografiegerechte Lösung gefunden werden. Forderungen nach einer bezuschussten Bildungsteilzeit und entsprechenden Ansprüchen erteilte Südwestmetall eine deutliche Absage.

In der zweiten Tarifverhandlung unterbreitete Südwestmetall der IG Metall einen Lösungsvorschlag zur Tarifrunde 2015. Dieser enthielt folgende zentrale Elemente:

  • Entgelterhöhung ab 1. März 2015 um 2,2 % bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 2015
  • Wiederinkraftsetzen des Tarifvertrages zum flexiblen Übergang in die Rente mit zeitgerechten Anpassungen. Dies beinhaltet unter anderem die Begrenzung von einseitig durchsetzbaren Altersteilzeitansprüchen auf Beschäftigte, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind.
  • Unveränderte Wiederinkraftsetzung des Tarifvertrages zur Qualifizierung, wobei zugleich signalisiert wurde, dass gemeinsame Bemühungen der Sozialpartner im Hinblick auf Weiterbildung für An- und Ungelernte sinnvoll sein könnten.

Die IG Metall wies den Lösungsvorschlag sofort als unzureichend zurück und erklärte, sie sehe in einer Fortsetzung der Verhandlungen an diesem Tag keinen Sinn. Es wurde jedoch zuvor vereinbart, dass in einer Expertenkommission auch bereits vor dem dritten Verhandlungstermin Modelle und Bausteine in weiteren Gesprächen diskutiert werden sollten. 

Bereits im Vorfeld der zweiten Tarifverhandlung hatte die IG Metall zu Demonstrationen aufgerufen. Im weiteren Verlauf der Tarifrunde folgten massive Warnstreiks in den Betrieben.

Pilotabschluss in Baden-Württemberg am 24. Februar 2015

In der vierten Tarifverhandlung einigten sich Südwestmetall und IG Metall nach 16-stündigen Verhandlungen auf einen Pilotabschluss für die Metall- und Elektroindustrie. Die vereinbarte Entgelterhöhung von 3,4 % ab 1. April 2015 war dabei ein schmerzhafter Kompromiss. Diesen Kompromiss nicht einzugehen hätte jedoch bedeutet, dass die IG Metall eine Urabstimmung eingeleitet und die Warnstreiks weiter massiv ausgeweitet hätte.

Ergebnis zu den Entgelten und Ausbildungsvergütungen

  • Für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. März 2015 erhalten die Beschäftigten einen Einmalbetrag in Höhe von insgesamt 150 Euro, der mit der Entgeltabrechnung für März 2015 fällig wird. Auszubildende erhalten für diesen Zeitraum einen Einmalbetrag in Höhe von insgesamt 55 Euro.
  • Mit Wirkung ab 1. April 2015 werden die Entgelttabellen und Ausbildungsvergütungen um 3,4 % erhöht.
  • Es handelt sich um einen einstufigen Tarifabschluss mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2016. Die Gesamtlaufzeit des Tarifergebnisses beträgt damit 15 Monate.

Abschluss eines neuen Altersteilzeit-Tarifvertrages (TV FlexÜ)

Der neue Altersteilzeit-Tarifvertrag beinhaltet weitgehend die Regelungen des bisherigen TV FlexÜ. Jedoch wurde die Systematik teilweise angepasst und es finden sich einige inhaltliche Neuregelungen.

Wesentliche Inhalte sind:

  • Ansprüche bestehen weiterhin bis zu einer Überlastquote von 4 %. Bis zu einer Quote von 3 % (früher 2,5 %) besteht ein Vorrang für besonders belastete Arbeitnehmer, wobei hier weiter Schichtarbeit innerhalb definierter, im Vergleich zu früher leicht verkürzter Referenzzeiträume maßgebliches Kriterium ist. Ebenso existiert eine Überlastquote von grundsätzlich 2 % (früher 2,5 %)  für nicht besonders belastete Arbeitnehmer.
  • Besonders belastete Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Altersteilzeit frühestens ab 58 (früher 57) für eine maximale Laufzeit von 5 (früher 6) Jahren. Innerhalb dieser Grenzen kann der Beschäftigte die Dauer und Lage der Altersteilzeit frei wählen, sie kann auch in eine geminderte Rente einmünden. Für nicht besonders belastete Arbeitnehmer setzt der Anspruch erst mit 61 ein und ist auf eine maximal vierjährige Altersteilzeit beschränkt, die unmittelbar vor einer ungeminderten Rente liegen muss.
  • Weiterhin möglich ist es, auf freiwilliger Ebene Altersteilzeit bereits ab 57 und für eine bis zu 6-jährige Laufzeit zu vereinbaren.
  • Aufstockungsleistungen werden zukünftig nach einer Bruttomethode berechnet, was mittelfristig zu einer erheblichen Verringerung des Verwaltungsaufwands führen dürfte.
  • Wie schon in der Vergangenheit können die Betriebsparteien von den Regelungen des neuen Tarifvertrags durch eine Betriebsvereinbarung abweichen. Ebenso können sie bestehende betriebliche Regelungen, die auf früheren Altersteilzeittarifverträgen beruhen, weiter fortführen.
  • Schließlich ist es wie bisher möglich, im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung zu regeln, dass die finanziellen Leistungen auch für andere demographieorientierte Verwendungszwecke, z. B. für persönliche Weiterbildung, genutzt werden. Will eine Betriebspartei dies bewirken, besteht zwar eine Beratungspflicht, jedoch keine Erzwingbarkeit.
  • Eine Begrenzung der zu bildenden Rückstellungen wird durch den Abschluss eines separaten Tarifvertrags bewirkt (sog. TV AVo).

Wiederinkraftsetzung eines modifizierten TV Quali

Der Tarifvertrag zur Qualifizierung (TV Quali) wird in modifizierter Form wieder in Kraft gesetzt. Neuregelungen betreffen insbesondere folgende Felder:

  • Es wird deutlicher als bisher auf mögliche Qualifizierungsmaßnahmen für an- und ungelernte Beschäftigte hingewiesen. Hierzu wird auch noch eine flankierende Sozialpartnervereinbarung abgeschlossen werden.
  • Die Regelungen für die persönliche Weiterbildung wurden neu gestaltet. So wird insbesondere der Bezug zu den auf freiwilliger Basis umleitbaren Mitteln des TV FlexÜ hergestellt. Zwingende Ansprüche auf Zuschussleistungen sieht der Tarifvertrag jedoch nicht vor, sondern überlässt dies den Betriebsparteien im Rahmen freiwilliger Betriebsvereinbarungen.
  • Ferner haben die Tarifvertragsparteien eine Verkürzung von Ankündigungsfristen für Maßnahmen der persönlichen Weiterbildung vereinbart und geregelt, dass eine verblockte Teilzeitqualifizierung für eine Gesamtdauer von bis zu 7 Jahren statt wie bisher für 4 Jahre möglich ist, um auch das Absolvieren eines FH-Studiums zu ermöglichen.

In der Tarifrunde 2012 haben die Tarifvertragsparteien eine bundesweite Gesprächsverpflichtung zu den Herausforderungen des demografischen Wandels und des absehbaren Fachkräftemangels für die Wettbewerbsfähigkeit der M+E-Industrie vereinbart. Die Themendiskussion erfolgte in fünf Arbeitsgruppen, bestehend aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, wobei Schwerpunktthemen und eine regionale Zuordnung festgelegt wurden. Dabei war Baden-Württemberg für das Thema „Altersteilzeit“ zuständig. Die Ergebnisse der jeweiligen regionalen Arbeitsgruppen wurden im Juni 2014 in gemeinsamen Gesprächen auf Spitzenebene zusammengeführt und abschließend dokumentiert, womit die Gesprächsverpflichtung „formal“ beendet wurde. Die Ergebnisse bestanden nicht in tariflichen Neuregelungen, sondern in der Zusammenfassung der jeweiligen Sichtweisen und Standpunkte.  Die Erkenntnisse fließen in zukünftige tarifpolitische Entwicklungen mit ein. Dies zeigte sich bereits in der Tarifrunde 2015 insbesondere bei der Verhandlung der Altersteilzeit und dem Abschluss einen neuen TV FlexÜ.

Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.

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URL: https://www.suedwestmetall.local/SWM/web.nsf/id/pa_swm_tarifabschluss_2015.html
Datum: 19.3.2019

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