Tarifvertrag „Pforzheimer Abkommen“

Die Ausgangslage

In den frühen 2000ern lag Deutschland wirtschaftlich am Boden. Auch weil es von den eigenen Strukturen zur Unbeweglichkeit verdammt war. Seitdem hat das Land eine erstaunliche Kehrtwende gemacht. Diese ist unter anderem auf einen beispiellosen Prozess der Dezentralisierung der Lohnverhandlungen zurückzuführen. Entscheidend in diesem Kontext: das so genannte Pforzheimer Abkommen.

Der Kompromiss: das „Pforzheimer Abkommen“

Doch von vorne. Auf Grund der damalig prekären wirtschaftlichen Lage drängten die Arbeitgeber in der Tarifrunde 2004 auf eine umfangreichere tarifliche Öffnungsklausel als bislang. Die IG Metall stimmte schließlich einem Kompromiss zu, der Abweichungen vom Flächentarif erleichterte. Der Name dieses Kompromisses: „Pforzheimer Abkommen“. Es besagt in aller Kürze: Unternehmen dürfen nicht nur im Sanierungsfall Tariferhöhungen kürzen und Arbeitszeiten heraufsetzen, sondern auch, um wichtige Investitionen zu flankieren oder auf akuten Fachkräftemangel zu reagieren.

Vom Kompromiss zum Star

Das Abkommen war ein Meilenstein, denn es gibt den Arbeitgebern eine zuvor nicht da gewesene Flexibilität an die Hand – unter anderem in Form von Ergänzungstarifverträgen, die auf lange Sicht die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Jobs sichern und in hohem Maße zur Standortsicherung beitragen.

Anfangs wurde das „Pforzheimer Abkommen“ zwar noch kontrovers diskutiert. Doch nach und nach schien es auch die Kritiker zu überzeugen: Nachdem man es zweimal verlängerte, wurde es 2008 sogar in einen neuen „Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zum Beschäftigungsaufbau“ - kurz TV Besch - dauerhaft integriert.

Meilenstein „Pforzheimer Abkommen“: quid pro quo

So steht deutschen M+E-Unternehmen bis heute die gesamte Palette tariflicher Leistungen zur Verfügung. Das heißt: Arbeitgeber können, in enger Abstimmung mit ihren Betriebsräten und mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien, Arbeitszeiten mit oder ohne Entgeltausgleich verlängern, das Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld kürzen, und das tarifliche Entgelt anpassen. Natürlich immer im Rahmen des Flächentarifvertrages.

Instrumente Pforzheimer Abkommen

Zudem gilt: quid pro quo (lat. „dies für das“). Wird ein Ergänzungstarifvertrag eingesetzt, bieten die Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Gegenleistung: Seien es Gewinnbeteiligungen, Standort- und Investitionszusagen oder, wie zumeist praktiziert, eine Beschäftigungssicherung und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

Zwar waren ergänzungstarifvertragliche Regelungen auch vor dem „Pforzheimer Abkommen“ möglich. Mit dem Abkommen wurden diese jedoch erstmals instrumentalisiert und verbessert.

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Datum: 19.9.2019

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