Informationen gemäß den Art. 13 und 14 EU-DSGVO sowie Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 EU-DSGVO

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 und Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) durch die Verbände

 

  • Arbeitgeber Baden-Württemberg – Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V.,
  • Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V.,
  • Unternehmensverband Südwest e.V. und
  • Südwestmetall e.V.

 

und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte.

 

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg als Dachverband, das Bildungswerk, der Unternehmensverband Südwest und Südwestmetall sind aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und Arbeitsweise eng mit einander verwoben. Auf operativer Ebene nehmen Mitarbeiter der Parteien in Personalunion Aufgaben für jeweilig andere Parteien wahr. Daher haben die genannten Verbände eine Vereinbarung getroffen und sind für die Datenverarbeitung gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 EU-DSGVO. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass Südwestmetall die Pflichten nach der EU-DSGVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 EU-DSGVO.

 

Was bedeutet die gemeinsame Verantwortlichkeit für Betroffene?

 

Als Betroffener können Sie sich daher zur Wahrung Ihrer Rechte an Südwestmetall wenden. Für die Geltendmachung Ihrer Rechte als Betroffener fungiert Südwestmetall als Anlaufstelle für Betroffene i.S.v. Art. 26 Abs. 1 S. 3 EU-DSGVO. Unbeschadet hiervon können Sie sich als Betroffener dennoch an jede der oben genannte Parteien zur Geltendmachung Ihrer Rechte wenden.

 

Die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig über von Betroffenen geltend gemachte Rechtspositionen. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur Verfügung.

 

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und wer ist Datenschutzbeauftragter?

 

Gemeinsam verantwortlich für die Datenverarbeitung sind:

 

Arbeitgeber Baden-Württemberg -
Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e. V.

Türlenstraße 2,

70191 Stuttgart

 

Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V.

Türlenstraße 2,

70191 Stuttgart

 

Unternehmensverband Südwest e. V.
Türlenstraße 2,

70191 Stuttgart

 

Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.

Türlenstraße 2,

70191 Stuttgart

 

Die Datenschutzbeauftragte von Südwestmetall erreichen Sie unter o.g. Adresse oder unter datenschutz@suedwestmetall.de.

 

Die Datenschutzbeauftragten der Arbeitgeber Baden-Württemberg, des Bildungswerks sowie des Unternehmensverbands Südwest e.V. erreichen Sie unter den oben genannten Adressen.

 

Welche Datenkategorien nutzen wir und woher stammen diese?

 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten von verschiedenen Betroffenen. Hierzu gehören z.B.

 

  • Vertreter unserer Mitgliedsfirmen/-verbände;
  • Arbeitnehmer unserer Mitgliedsfirmen/-verbände, die als Ansprechpartner fungieren;
  • Vertreter von Gewerkschaften;
  • Vertreter verschiedener Institutionen und Organisationen (z.B. Parteien, Medienhäuser, Ministerien, Universitäten, Schulen, Gerichte);
  • Vertreter der Verwaltung (z.B. AOK-Bezirksräte, Agentur für Arbeit, DRV);
  • Personen, die Ehrenämter im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben wahrnehmen;
  • Vertreter von Dienstleistern, zu denen wir vertragliche Beziehungen unterhalten oder den Kontakt pflegen (z.B. Banken, Aktenvernichter);
  • Teilnehmer an unseren Veranstaltungen;
  • Bewerber, die sich auf ausgeschriebene Stellen oder initiativ bei uns bewerben.

 

Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten gehören insbesondere

 

  • Stammdaten, wie Vorname, Nachname, Namenszusätze, Geburtsdatum;
  • geschäftliche Kontaktdaten (etwa Anschrift, (Mobil-) Telefonnummer, E-Mail-Adresse);
  • Unternehmens-/Institutions-/Organisationszugehörigkeit sowie Funktion innerhalb des Unternehmens, der Institution, des Verbandes oder der Organisation;
  • private Kontaktdaten (etwa Anschrift, (Mobil-) Telefonnummer, E-Mail-Adresse) Fotoaufnahmen sowie sämtliche Daten, die sich in Bewerbungsunterlagen befinden (z.B. Zeugnisse, Lebenslauf, Familienstand, ggfs. Angaben zu Schwerbehinderung etc.), wenn Sie uns diese zukommen lassen;
  • Staatsangehörigkeit und Zuordnung zu einem Arbeitgeberverband bei Nominierung als ehrenamtliche/r Richter/in in der Arbeits- oder Sozialgerichtsbarkeit;
  • Fotoaufnahmen bei Veranstaltungen;
  • Bildaufnahmen, wenn sich Betroffene in videoüberwachten Bereichen aufhalten.

 

Die personenbezogenen Daten werden in aller Regel direkt beim Betroffenen im Rahmen einer Kontaktaufnahme erhoben (z.B. nach Übergabe einer Visitenkarte). Daneben erheben wir auch personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Internet, berufliche Netzwerke).

 

Außerdem verarbeiten wir personenbezogenen Daten soweit diese

 

  • Vom Unternehmen/Mitgliedsverband des Betroffenen
  • von der Gewerkschaft
  • vom für den Betroffenen zuständigen Arbeitgeberverband,
  • von einem Mitgliedsunternehmen/Mitgliedsverband, in Funktion des Arbeitgebers des Betroffenen oder
  • von Dritten

 

zur Kontaktaufnahme an uns übermittelt wurden.

 

Soweit sich Betroffene für einen der von uns angebotenen Mitglieder-Bereiche registrieren, verarbeiten wir die von diesen dort angegebenen Daten sowie technische Daten wie z.B. die IP-Adresse des anfragenden Rechners, den Browsertyp und - version etc. Detaillierte Informationen diesbezüglich und zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Websites finden sich in der Datenschutzunterrichtung auf unseren Websites:

 

  • https://www.agv-bw.de/ueber-uns/datenschutzunterrichtung
  • https://www.biwe.de/datenschutz2.html
  • https://www.usw-online.de/datenschutz
  • https://www.suedwestmetall.de/sonstiges/datenschutzunterrichtung

 

Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?

 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten

 

  • aufgrund einer erteilten Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO

 

Soweit uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Veröffentlichung von Fotos, die im Rahmen unserer Veranstaltungen aufgenommen wurden) erteilt wurde, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis einer Einwilligung gegeben.

 

  • zur Erfüllung von vertraglichen/vertragsähnlichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO

 

Die gemeinsam Verantwortlichen verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung von Verträgen oder vorvertraglichen Maßnahmen. So sind die Mitgliedsunternehmen/Mitgliedsverbände aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrages Mitglied des jeweiligen Arbeitgeberverbandes oder der Landesvereinigung. Gemäß ihrer jeweiligen Satzung sind die gemeinsam Verantwortlichen verpflichtet, die Interessen Ihres Mitgliedsunternehmens/Mitgliedsverbandes wahrzunehmen. Insofern verarbeiten wir die personenbezogenen Daten auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO, um dieser vertraglich begründeten Verpflichtung nachzukommen. Gleiches gilt für mit Dienstleistern abgeschlossene Verträge.

 

Ebenso fällt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses in diese Kategorie. Die vorrangige Ermächtigungsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG.

 

  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) EU-DSGVO)

 

Die gemeinsam Verantwortlichen verarbeiten personenbezogene Daten auch zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.

 

Eine solche obliegt den gemeinsam Verantwortlichen aus Art. 9 Abs. 3 GG und § 2 TVG, aus denen sich die Verpflichtung zu Zusammenarbeit von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ergibt. In diesem Zusammenhang ist es zwingend notwendig, mit natürlichen Ansprechpartnern von Gewerkschaften in Kontakt zu treten bzw. zusammenzuarbeiten. Daher ist die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten für die sich aus Art. 9 Abs. 3 GG und § 2 TVG ergebenden Rechte und Pflichten eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsam Verantwortlichen nachkommen.

 

Darüber hinaus nehmen die gemeinsam Verantwortlichen die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen/-verbände in dem jeweilig durch die Satzung festgelegten Rahmen wahr. Hierbei handelt es sich im Einzelnen um folgende Satzungen:

 

  • Satzung Arbeitgeber Baden-Württemberg vom 28.06.2016
  • Satzung Unternehmensverband Südwest vom 27.09.2018
  • Satzung Südwestmetall vom 06.07.2012
  • Satzung Bildungswerk vom 27.09.2009

 

In diesem Zusammenhang ist es zwingend notwendig, mit natürlichen Ansprechpartnern in Gestalt der Arbeitnehmer der Mitgliedsfirmen/-verbänden in Kontakt zu treten bzw. zusammenzuarbeiten (z.B. in konkreten Beratungsfällen, in Arbeitskreisen, bei Schulungen etc.). Daher ist die Verarbeitung Ihrer Daten zur Interessenwahrnehmung für die Mitgliedsunternehmen/-verbände eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsam Verantwortlichen nachkommen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c EU-DSGVO i. V. m. § 25 BBG i. V. m Art. 9 Abs. 3 GG).

 

Eine weitere rechtliche Verpflichtung erwächst den gemeinsam Verantwortlichen aus den Vorschriften der §§ 45, 46, 51 SGB IV i.V.m. § 26 der Satzung der AOK Baden-Württemberg. Aus §§ 45, 46, 51 SGB IV i.V.m. § 26 der Satzung der AOK Baden-Württemberg ergibt sich die Vorschlagsberechtigung der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V. bei den AOK-Bezirksdirektionen. Die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V. benennt ihrerseits für die Erstellung der Vorschlagslisten der Arbeitgeber sog. „beauftragten Stellen“. Durch diese werden dann die konkreten Vorschlagslisten mit den jeweiligen Kandidaten eingereicht. Daher ist die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten für die Benennung als AOK-Bezirksrat für die sich aus §§ 45, 46, 51 SGB IV i.V.m. § 26 der Satzung der AOK Baden-Württemberg ergebenden Rechte und Pflichten eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsam Verantwortlichen nachkommen.

 

Außerdem ist Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V. aufgrund §§ 14 Abs. 1, 16 SGG verpflichtet, Vorschlagslisten für die Benennung ehrenamtlicher Richter an die zuständige Stelle der Sozialgerichtsbarkeit einzureichen. Daher ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die sich aus § 14 Abs. 1 SGG ergebenden Rechte und Pflichten eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsam Verantwortlichen nachkommen.

 

Zudem besteht für die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V. aus den §§ 20 Abs. 2, 22 ArbGG die Verpflichtung, Vorschlagslisten für die Benennung ehrenamtlicher Richter an die zuständige Stelle der Arbeitsgerichtsbarkeit einzureichen. Daher ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die sich aus § 20 Abs. 2 ArbGG ergebenden Rechte und Pflichten eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsam Verantwortlichen nachkommen. Zusätzlich verarbeiten wir diese personenbezogenen Daten, um Schulungen für Ehrenamtliche Richter durchzuführen. Als Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V haben wir die satzungsmäßige Verpflichtung, die Geeignetheit der Ehrenamtlichen Richter sicherzustellen. Daher ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesen Fällen eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsamen Verantwortlichen nachkommen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit.c i. V. m. der Satzung Arbeitgeber Baden-Württemberg vom 28.06.2016).

 

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die nicht von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c EU-DSGVO erfasst sind, erbitten wir Ihre gesonderte Einwilligung und verarbeiten diese Daten dann ausschließlich auf Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung.

 

  • im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO)

 

Die Verantwortlichen handeln aufgrund ihres Satzungsauftrags (vgl. oben). Hierzu gehören der Aufbau und die Unterhaltung eines Netzwerkes mit Vertretern verschiedener Unternehmen, Institutionen und Organisationen (z.B. Parteien, Ministerien, Medienhäuser, Universitäten, Schulen, Gerichte usw.) sowie die Einbringung in den Dialog zu wirtschafts-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Themen. Im Rahmen dieser Aufgaben haben die gemeinsam Verantwortlichen ein Interesse daran, personenbezogenen Daten von Vertretern/Mitarbeitern solcher Unternehmen, Institutionen bzw. Organisationen zu verarbeiten. Beispielsweise werden die Daten für den Austausch über aktuelle Themen, Einladungen für Informationsveranstaltungen, Informationen über die Arbeit der gemeinsam Verantwortlichen als Interessenvertreter u. ä. benötigt. Ggf. ist die Verarbeitung der Daten auch zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter erforderlich.

 

Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO i. V. m. § 25 BGB i. V. m Art. 9 Abs. 3 GG.

 

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die nicht von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO erfasst sind, erbitten wir Ihre gesonderte Einwilligung und verarbeiten dann diese Daten ausschließlich auf Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung.

 

Wer bekommt Ihre Daten?

 

Innerhalb der gemeinsam verantwortlichen Verbände erhalten nur die Personen und Stellen (z.B. Fachbereich) Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben benötigen. Die Verarbeitung erfolgt durch die mit der Bearbeitung betrauten Mitarbeiter, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, so dass Ihre Interessen bei der Verarbeitung der Daten hinreichend gewahrt sind. Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit werden Ihre Daten in einer gemeinschaftlichen Datenbank verarbeitet, weshalb zugriffsberechtigte Mitarbeiter der jeweiligen Verbände diese verarbeiten können.

 

Daneben bedienen wir uns zum Teil unterschiedlicher Dienstleister, die als Auftragsverarbeiter zu diesen Zwecken Daten erhalten können und die gleichermaßen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Dies sind in der Regel Unternehmen aus den Bereichen IT-Dienstleistung, Aktenvernichtung, Konfektionierung und Versendung von Druckerzeugnissen oder Anbieter von Webkonferenz-Plattformen. Die Verarbeitung durch diese Dienstleister erfolgt im Rahmen einer Auftragsverarbeitung i.S.v. Art. 28 EU-DSGVO, es sind mit diesen Dienstleistern Auftragsverarbeitungsvereinbarungen geschlossen.

 

Werden personenbezogene Daten in ein Drittland übermittelt?

 

Im Fall der Auftragsverarbeitung durch Anbieter von Webkonferenz-Plattformen kann es zu einer Übertragung personenbezogener Daten der Nutzer in einen Staat außerhalb der EU/des EWR kommen. Hierfür wurde mit dem konkreten Dienstleister ein Vertrag mit EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen.

 

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

 

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Durch ein Löschkonzept mit regelmäßigen Prüfungen der Datenbestände stellen wir die Löschung sicher.

 

Welche Datenschutzrechte können Sie als Betroffener geltend machen?

 

Sie können unter der o.g. Adresse Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO, § 34 BDSG) über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 EU-DSGVO, § 35 BDSG) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten (Art. 20 EU-DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.

 

Widerspruchsrecht

 

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen.

 

Die gemeinsam Verantwortlichen verarbeiten Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f EU-DSGVO). Daher können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen. Die gemeinsam Verantwortlichen verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, sie können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 Abs. 1 S. 2 EU-DSGVO).

 

Wo können Sie sich beschweren?

 

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutz-beauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

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