Berlin-Die geplanten Gesetzesänderungen bei Werkverträgen und Zeitarbeit bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und gefährden Arbeitsplätze.
Um Schaden vom deutschen Arbeitsmarkt abzuwenden, haben 90 Unternehmerinnen und Unternehmer einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geschrieben. Darin appellieren Sie für den Erhalt der Arbeitsplätze, die durch Werkverträge und Zeitarbeit geschaffen und gesichert werden. Die derzeit diskutierten Gesetzesänderungen sind aus Sicht der Arbeitgeber überflüssig und schädlich. Würde das Gesetz so beschlossen, würde es gute Arbeitsplätze zerstören.
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Missbrauch zu bekämpfen, wird von den Unterzeichnern dabei ausdrücklich unterstützt. Dazu seien aber weder Eingriffe in die unternehmerische Freiheit noch in bestehende Tarifverträge nötig.
Die 90 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind Eigentümer, Geschäftsführer und Vorstände mittelständischer Unternehmen aus ganz Deutschland. Der offene Brief erscheint am 26. Januar 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ).
Offener Brief
Gute Arbeit nicht durch überflüssige Gesetze zerstören
Hubertus Pellengahr zu Zeitarbeit und Werkverträge
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,
noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie heute. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir gemeinsam mit Ihnen fortschreiben. Doch das gelingt nur, wenn Sie gute Arbeit erhalten und stärken verzichten Sie auf die überzogene Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen!
Werkverträge sind Ausdruck und Bedingung einer modernen arbeitsteiligen Wirtschaft. Sie sind ein Garant für Innovationen, für Qualitätssteigerung und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen auch in der Stammbelegschaft. Werkverträge stärken unseren Industriestandort.
Die Unternehmen müssen sich außerdem in der Personalplanung an die Schwankungen der Märkte anpassen können. Zeitarbeit ist hierfür ein bewährtes und bereits bestens reguliertes Instrument: Sie ist für viele Arbeitslose zudem ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt.
Der aktuelle Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bedroht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten. Er geht zudem mit seinen Eingriffen in bestehende Tarifverträge und die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit weit über das hinaus, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Auch wir wollen Missbrauch bekämpfen, ohne diese wichtigen Instrumente zu beeinträchtigen.
Durch überflüssige Bürokratie und wachsende Rechtsunsicherheit werden die Arbeitskosten weiter steigen. Diese zusätzlichen Belastungen gefährden Arbeitsplätze. Nach der Rente mit 63 und dem Bürokratiemonster Mindestlohn dürfen den Unternehmen nicht noch mehr Belastungen aufgebürdet werden!
Deutschlands Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind das Fundament unserer Wirtschaft. Große Aufgaben brauchen eine starke Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft gibt es nur mit einen modernen Arbeitsmarkt.