Pressestatement Dr. Stefan Wolf, Vorsitzender Südwestmetall, zum Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg

„Die Wahl hat ein Ergebnis gebracht, das eine Regierungsbildung nicht erleichtern wird. Auch erzwingt es das Nachdenken über Koalitionen, die es so bislang nicht gegeben hat. Aus Sicht der Metallarbeitgeber bedeuten alle nun denkbaren Konstellationen eine Verbesserung zur bisherigen rein grün-roten Landesregierung. Denn entweder werden CDU oder FDP an der Regierung beteiligt sein, oder sogar beide bürgerliche Parteien. Dies wird eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik sicherstellen und die bisherige Fokussierung auf sozialpolitische Themen reduzieren.

Meines Erachtens ist es ein Fehler, denkbare Koalitionen vor einer intensiven Prüfung möglicher Gemeinsamkeiten auszuschließen. Alle Parteien sind nun aufgefordert, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden und parteipolitische sowie persönliche Vorbehalte hintenanzustellen. Grün-Schwarz ist eine Option, die genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten aufweist und auch ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung hätte. „Ampel“ und „Deutschland“ sind zwar rechnerisch auch möglich. Allerdings sehe ich persönlich insbesondere bei einer „Deutschland“-Koalition die Gefahr von noch mehr Politikverdrossenheit.

Besonders schockiert hat mich das Abschneiden der AfD. Diese Partei hat im Prinzip nur zwei Themen, Anti-Euro und gegen Flüchtlinge. Sie bietet aber überhaupt keine Lösungen. Unser Standort Baden-Württemberg ist vom Export und von der globalen Wirtschaftswelt stark abhängig. Dafür ist eine solche politische Programmatik fatal.

Wir erwarten, dass die Parteien zügig Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen. Wichtig ist ein gutes Ergebnis. Je schneller aber Lösungen gefunden werden und je kürzer die Zeit der Ungewissheit ist, desto besser ist das für die Verlässlichkeit und Investitionssicherheit an unserem Industriestandort Baden-Württemberg.“

VOILA_REP_ID=C1257761:004A5185