Konjunkturpaket ist starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit

4. Juni 2020

Die baden-württembergischen Metallarbeitgeber haben das Konjunkturpaket der Bundesregierung als starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit bewertet. „Das Paket scheint in seinem Gesamtumfang und zahlreichen Einzelmaßnahmen geeignet zu sein, der Konjunktur jetzt den nötigen Impuls für einen Neustart zu geben“, sagte Dr. Stefan Wolf, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, am Donnerstag in Stuttgart.

Das Paket sei eine ausgewogene Mischung aus einerseits schnell wirkenden Maßnahmen, um Betriebe zu entlasten, besonders betroffene Branchen zu stützen und den Konsum zu stimulieren, andererseits aus Anreizen für mittel- und langfristige Investitionen in Zukunftstechnologien. „Besonders positiv sehen wir die Zusage, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln und damit die Arbeitskosten nicht weiter zu belasten“, sagte Wolf: „Noch besser wäre allerdings, wenn die Bundesregierung zusagen würde: Das gilt über 2021 hinaus und wird nicht mit Steuererhöhungen erkauft.“ Deutlich profitieren würden Verbraucher, Beschäftigte und Betriebe zudem von der Senkung der Mehrwertsteuer, Entlastungen beim Strompreis sowie steuerlichen Erleichterungen: „Auch bei der Zukunftssicherung geht mit der stärkeren Förderung von Forschung und Entwicklung, mit dem Fokus auf Zukunftstechnologien wie Digitalisierung, Wasserstoff, flächendeckenden Mobilfunkausbau oder Künstliche Intelligenz sehr vieles in die richtige Richtung.“

Größter Wermutstropfen aus Sicht der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie sei jedoch, dass im Bereich der Automobilindustrie nun zu einseitig reine Elektromobilität gefördert werden solle, kritisierte Wolf: „Es ist nun einmal so, dass gerade bei uns im Südwesten hunderttausende von Arbeitsplätzen nach wie vor an der Produktion von Autos mit Verbrennungsmotor hängen. Wenn die Verbraucher sich nun – wie gewünscht – dem deutlich stärker geförderten Elektroauto zuwenden, bleiben diese Arbeitsplätze und ihre Arbeitnehmer bei der Förderung außen vor.“ Zwar würden Autobauer und Zulieferer ebenfalls von zahlreichen steuerlichen Entlastungen und Förderprogrammen profitieren: „Ob das ausreicht, um diese auch für die Mobilität der Zukunft so wichtige aktuelle Industriestruktur ausreichend zu schützen und die Gewinne für den Wechsel zu erwirtschaften, muss sich erst noch zeigen. Jedenfalls wurde hier eine Chance vertan, in dieser für das gesamte Land so wichtigen Schlüsselindustrie einen entscheidenden Konjunkturimpuls zu setzen, der weit über die Branche hinaus gewirkt hätte.“

Der Südwestmetall-Chef forderte weiter die Politik auf, die angekündigten Pläne zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Verfahren schnell in konkrete Maßnahmen umzusetzen: „Auch die öffentliche Verwaltung braucht Unterstützung, um die diversen Investitionsprogramme tatsächlich zeitnah anschieben zu können.“ Ein sehr erfreuliches Signal sei, dass der Bund auch Betriebe finanziell unterstützen werde, die ihre Ausbildungsleistung aufrechterhalten wollen, sagte Wolf: „Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass jungen Menschen Zukunftschancen verbaut werden. Ob die Förderung ausreicht, werden wir in der Allianz für Aus- und Weiterbildung diskutieren müssen.“

Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.

Löffelstraße 22–24
70597 Stuttgart
Postfach 70 05 01
70574 Stuttgart
Tel. +49 (0)711 7682-0
Fax +49 (0)711 7651675
E-Mail: info(at)suedwestmetall.de

URL: https://www.suedwestmetall.local/SWM/web.nsf/id/li_swebbqae22.html
Datum: 3.8.2020

VOILA_REP_ID=C1257761:004A5185