Barta: „Bundeskanzler Scholz sollte die Arbeit der Mindestlohnkommission nicht mehr zum Spielball öffentlicher Auseinandersetzungen machen.“
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STUTTGART – Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta erklärt zur Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Arbeit der Mindestlohnkommission:
„Die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Mindestlohnkommission sind für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern die Regierung auf, sich auf politische Reformen in zentral wichtigen Bereichen wie der Energiepolitik, dem Abbau von Bürokratie oder der Gewinnung von Fachkräften zu konzentrieren und die Arbeit der Mindestlohnkommission nicht mehr zum Spielball öffentlicher Auseinandersetzungen zu machen. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum der Bundeskanzler die Mehrheitsentscheidung in der Mindestlohnkommission infrage stellt. Es steht politischen Akteuren nicht gut zu Gesicht, gesetzliche Vorgaben - wie die der Kommission - dann zu thematisieren, wenn sie einmal nicht zum individuell gewünschten Ergebnis führen. Auch wenn wir dem Bundeskanzler in seiner Analyse zustimmen, dass es viele Menschen gibt, denen es trotz viel Arbeit finanziell nicht gut geht. Es gehört zum Kern einer sozialen Marktwirtschaft, dass sie vom Gemeinwesen unterstützt werden.
Trotzdem ist es noch kein Jahr her, dass der Mindestlohn durch den politischen Eingriff außerplanmäßig auf zwölf Euro erhöht wurde. Sollte sich die Politik erneut daran vergreifen, sind Bekenntnisse zur Tarifautonomie und das Versprechen, dass die Sozialpartner den Mindestlohn weiterentwickeln sollen, nichts mehr wert. Schließlich ist der gesetzliche Mindestlohn seit 2015 um durchschnittlich 4,4 Prozent pro Jahr angestiegen – und damit deutlich stärker als die Inflation in diesem Zeitraum. Mindestlohnempfänger stehen also heute finanziell besser da als bei der Einführung des Mindestlohns, trotz der aktuell hohen Teuerung. Zudem ist der Mindestlohn seit seiner Einführung deutlich dynamischer angestiegen als die durchschnittlichen Tarifentgelte.“
