Barta: „Kompromiss wird Unternehmen spürbar weniger belasten – jetzt auch deutsches Gesetz anpassen oder abschaffen“
Zur Einigung der EU-Institutionen auf eine Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall:
„Wir begrüßen die Einigung der EU-Institutionen. Der Kompromiss wird Unternehmen spürbar weniger belasten als die ursprünglich verabschiedeten Fassungen der Richtlinie. Vor allem die Reduzierung des Anwendungsbereichs dürfte positive Folgen für die Betriebspraxis haben. Das wird insbesondere den global agierenden Mittelstand entlasten. Wir erwarten nun von der Bundesregierung, sich im Trilog-Verfahren entschieden für eine umfassende und schnelle Einigung einzusetzen und sich nicht wegen koalitionsinterner Differenzen zu enthalten.
Zudem fordern wir, das deutsche Lieferkettengesetz bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie abzuschaffen, wie es im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart wurde. Zumindest sollte es aber umgehend an die künftigen EU-Schwellenwerte angepasst werden. Sonst haben deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil.“
