Barta: „Jetzt braucht es den Mut zu echten Strukturreformen. Der Kanzler muss zeigen, dass seine Regierung handlungsfähig ist – und auch schwierige Entscheidungen konsequent umsetzt“
Für die baden-württembergische Metall- und Elektroindustrie ist das erste Jahr der Bundesregierung unter Kanzler Merz vor allem ein Jahr verpasster Chancen. „Die Richtung mag in Teilen stimmen. Aber das reicht nicht. Es fehlt an Tempo, an Konsequenz und an spürbaren Ergebnissen“, erklärte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, am Dienstag in Stuttgart. „Trotz erster punktueller Entlastungen bleibt der erhoffte große Aufbruch bislang aus. Stattdessen sehen wir eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und betrieblicher Realität.“
Barta warnte vor einem gefährlichen Kipppunkt für den Standort Deutschland: „Unser Land verliert Schritt für Schritt seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben eine der höchsten Abgaben- und Steuerlasten weltweit, Sozialausgaben erreichen Rekordhöhen und die Bürokratie wächst schneller als sie abgebaut wird. Es ist höchste Zeit für eine klare politische Kurskorrektur. Ankündigungen gibt es genug – entscheidend sind verlässliche, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Nur so werden Investitionen und Beschäftigungsaufbau wieder in Deutschland stattfinden.“
Jetzt zähle die Umsetzung – und die komme bislang deutlich zu langsam voran. „Der Bürokratieabbau muss endlich spürbar bei unseren Unternehmen ankommen. Wir brauchen hier ein Belastungsmoratorium, damit die Betriebe endlich Prozesse optimieren und an Geschwindigkeit zulegen können“, forderte der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer. „Um die Investitionsstarre zu lösen, ist eine sofortige und substanzielle Korrektur der hohen Steuer- und Abgabenbelastung nötig. Der Einstieg in eine schrittweise Absenkung der Unternehmenssteuern erst im Jahr 2028 verkennt die akute Erosionsgefahr unserer industriellen Basis.“
Zugleich müsse die Politik die Lohnzusatzkosten in den Griff bekommen: „Es ist entscheidend, dass die Sozialversicherungsbeiträge wieder unter die Marke von 40 Prozent des Bruttolohns sinken. Dafür braucht es eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme. Der Sozialstaat muss wieder atmen können, ohne den Betrieben und ihren Mitarbeitern die Luft zum Atmen zu nehmen. Wer Arbeit immer weiter verteuert, untergräbt das Fundament unseres Wirtschaftsstandorts.“
Völlig unverständlich ist, dass ausgerechnet das erste große Reformprojekt der Bundesregierung – das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – zum genauen Gegenteil führt, kritisierte Barta: „Statt die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu senken, werden sie durch die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sogar noch erhöht. Das führt die Intention der Reform ad absurdum.“ Die vollständige Steuerfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldbeziehende fehle hingegen weiterhin. „Würde die jährliche Unterfinanzierung von rund 12 Milliarden Euro beseitigt, könnten die Beitragssätze sofort um etwa 0,5 Prozentpunkte sinken. Ein dringend notwendiger Schritt.“
Doch damit nicht genug: „Die Bundesregierung will den ohnehin unzureichenden Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung auch noch um zwei Milliarden Euro kürzen. Das verschärft die Schieflage weiter. Den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahlenden zu entlasten, ist der komplett falsche Weg. So werden Arbeit und Beschäftigung noch zusätzlich belastet. Wenn wir so weitermachen, steuern wir den Standort Schritt für Schritt ins Aus.“
Die Bundesregierung müsse dringend ihren Kurs ändern, forderte Barta: „Jetzt braucht es den Mut zu echten Strukturreformen und spürbaren Entlastungen. Der Kanzler muss zeigen, dass seine Regierung handlungsfähig ist – und auch schwierige Entscheidungen konsequent umsetzt.“
