Barta: „Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich handeln“
Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie (M+E) unterstützen die
Forderung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole
Hoffmeister-Kraut nach einem bundesweiten Masterplan für die
Automobilindustrie. „Die aktuelle Krise hat viele Ursachen wie eine
schlechte Konjunktur und Verwerfungen durch die Transformation. Die
Autobranche leidet aber wie die gesamte Industrie vor allem unter
miserablen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland“, sagte Oliver
Barta, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, am
Mittwoch in Stuttgart: „Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich
handeln, parteipolitischer Dauerstreit bringt uns nicht weiter und
verschärft die Krise.“
Gerade für Baden-Württemberg stehe dabei besonders viel auf dem Spiel. In keinem anderen Flächenbundesland sei der Industrieanteil so hoch wie im Südwesten. Dabei spiele die Automobilindustrie eine nochmals hervorgehobene Rolle. Knapp eine halbe Million Menschen im Land verdienen ihr Geld mit Geschäften rund ums Automobil. „Das ist die Herzkammer unseres Wohlstands“, sagte Barta. Die hiesigen Autokonzerne und Zulieferer seien zwar ausreichend international aufgestellt und technologisch stark genug, um auch die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, so der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer: „Die Frage lautet aber, was davon in Deutschland noch übrigbleibt, wenn sich die Standortbedingungen nicht schnell und grundlegend verbessern.
“Nicht mehr wettbewerbsfähige Energiepreise, eine hohe Steuern- und Abgabenlast, eine trotz aller Bemühungen weiter wuchernde Bürokratie oder desolate Infrastrukturen: Die Handlungsfelder für die Politik seien hinreichend definiert. Zudem benötige es verlässliche und marktwirtschaftlich ausgestaltete Rahmenbedingungen, die einen zügigen Hochlauf der Elektromobilität ermöglichten, so Barta: „Es ist ja unstrittig, dass dieser Zug aufs Gleis gesetzt wurde. Nur wird er nicht ans Ziel kommen, wenn weiterhin alle Signale auf Rot stehen. Es fehlt entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln.“ Solange aber der Kanzler und der Finanzminister eigene Wirtschaftsgipfel veranstalteten, während der Wirtschaftsminister nur zuschauen dürfe, komme man nicht voran: „Wir haben allmählich den Eindruck, dass den Ampelkoalitionären der eigene parteipolitische Überlebenskampf wichtiger ist als das Wohl unseres Landes.“
Der Arbeitgeber-Vertreter nahm aber auch die Tarifpartner in die Pflicht. An osteuropäischen Standorten würden heute Autos und Komponenten mit derselben Effizienz und Qualität gebaut wie in Deutschland. „Nur liegen dort die Arbeitskosten um den Faktor 3 und mehr unter denen in Deutschland“, sagte Barta: „Wir können daher nicht länger so tun, als seien die hohen Lohn- und Arbeitskosten hierzulande nicht Teil des Problems.“ Bezeichnend sei jedoch, dass in der laufenden Tarifrunde die lautstärksten Warnstreikaktionen ausgerechnet vor den Toren eines Autobauers stattgefunden haben, dessen Konzernmutter aktuell die meisten Negativschlagzeilen produziere: „Da scheinen manche den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben.“
