Barta: „Wir brauchen ein neues Grundverständnis der Politik, das auf Vertrauen und Anreize statt auf Verbote und Vorschriften setzt“
Die wirtschaftliche Lage in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) bleibt weiterhin angespannt. Die Arbeitgeber haben daher die neue Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Sommerpause ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. „In unserer Industrie sind in den vergangenen sechs Jahren bereits gut 50.000 Jobs verlorengegangen, knapp die Hälfte allein in den letzten zwölf Monaten“, sagte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta am Freitag in Stuttgart: „Wenn die Politik nicht umgehend für mehr Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland sorgt, droht sich dieser Trend noch einmal zu beschleunigen.“
Zwar zeigten sich im März sowohl Auftragseingänge (+7,4 Prozent) als auch Produktion (+4,4 Prozent) deutlich erholt. Dies sei jedoch auch auf Vorzieheffekte angesichts drohender US-Zölle und die spätere Lage der Osterferien in diesem Jahr zurückzuführen, so Barta: „Auf der anderen Seite hat sich nicht nur der Beschäftigungsabbau verfestigt, auch die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate haben sich noch einmal deutlich eingetrübt.“
Der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer sprach von einer bedrohlichen Mixtur konjunktureller und geopolitischer Herausforderungen, Marktumwälzungen durch die Transformation und strukturellen Nachteilen aufgrund schlechter Standortbedingungen: „Bundeskanzler Merz hat es in seiner Regierungserklärung auf den Punkt gebracht: Die Unternehmen sind in weiten Teilen zwar noch wettbewerbsfähig, die Rahmenbedingungen sind es aber nicht mehr. Daraus gilt es jetzt, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die erforderlichen politischen Prioritäten zu setzen.“ Als dringend benötigte Maßnahmen nannte er die geplanten verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die vollständige Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes, den Umbau des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung, die umgehende Senkung der Strompreise sowie ein klares Aufbruchsignal für die Staatsmodernisierung und den Bürokratieabbau.
Zur Prioritätensetzung zwinge auch die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte, die trotz zusätzlicher Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse in den nächsten Jahren angespannt bleibe. „Laut aktueller Schätzung fallen die Steuereinnahmen in den nächsten vier Jahren gut 80 Milliarden Euro geringer aus als bisher erwartet“, sagte Barta: „Die Bundesregierung sollte daher den Finanzierungsvorbehalt für viele geplante Vorhaben ernst nehmen und konsequent auf alles verzichten, was nicht unmittelbar dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.“ Dazu zählten Vorhaben wie die Mütterrente oder das Bundestariftreuegesetz. Stattdessen sollten Strukturreformen in der Sozialversicherung konsequent angegangen werden, um einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge zu verhindern.
Positiv bewertet Südwestmetall das Versprechen des Kanzlers eines neuen Grundverständnisses der Bundesregierung, das mehr auf Vertrauen und Unterstützung setze als auf Misstrauen und Kontrolle. „Das ist genau das, was wir jetzt brauchen“, sagte Barta: „Wir wollen Anreize und Förderung, Freiheit und Verantwortung jedes Einzelnen, statt Verbote, Vorschriften und Verordnungen. Denn unsere Gesellschaft, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, sind einer übergriffigen Regulierungswut überdrüssig, die jegliche Eigeninitiative und Kreativität und damit auch die Zuversicht in eine erfolgreiche Zukunft erstickt. Wir werden den Kanzler und seine Regierungskoalition beim Wort nehmen.“
Zwar zeigten sich im März sowohl Auftragseingänge (+7,4 Prozent) als auch Produktion (+4,4 Prozent) deutlich erholt. Dies sei jedoch auch auf Vorzieheffekte angesichts drohender US-Zölle und die spätere Lage der Osterferien in diesem Jahr zurückzuführen, so Barta: „Auf der anderen Seite hat sich nicht nur der Beschäftigungsabbau verfestigt, auch die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate haben sich noch einmal deutlich eingetrübt.“
Der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer sprach von einer bedrohlichen Mixtur konjunktureller und geopolitischer Herausforderungen, Marktumwälzungen durch die Transformation und strukturellen Nachteilen aufgrund schlechter Standortbedingungen: „Bundeskanzler Merz hat es in seiner Regierungserklärung auf den Punkt gebracht: Die Unternehmen sind in weiten Teilen zwar noch wettbewerbsfähig, die Rahmenbedingungen sind es aber nicht mehr. Daraus gilt es jetzt, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die erforderlichen politischen Prioritäten zu setzen.“ Als dringend benötigte Maßnahmen nannte er die geplanten verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die vollständige Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes, den Umbau des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung, die umgehende Senkung der Strompreise sowie ein klares Aufbruchsignal für die Staatsmodernisierung und den Bürokratieabbau.
Zur Prioritätensetzung zwinge auch die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte, die trotz zusätzlicher Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse in den nächsten Jahren angespannt bleibe. „Laut aktueller Schätzung fallen die Steuereinnahmen in den nächsten vier Jahren gut 80 Milliarden Euro geringer aus als bisher erwartet“, sagte Barta: „Die Bundesregierung sollte daher den Finanzierungsvorbehalt für viele geplante Vorhaben ernst nehmen und konsequent auf alles verzichten, was nicht unmittelbar dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.“ Dazu zählten Vorhaben wie die Mütterrente oder das Bundestariftreuegesetz. Stattdessen sollten Strukturreformen in der Sozialversicherung konsequent angegangen werden, um einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge zu verhindern.
Positiv bewertet Südwestmetall das Versprechen des Kanzlers eines neuen Grundverständnisses der Bundesregierung, das mehr auf Vertrauen und Unterstützung setze als auf Misstrauen und Kontrolle. „Das ist genau das, was wir jetzt brauchen“, sagte Barta: „Wir wollen Anreize und Förderung, Freiheit und Verantwortung jedes Einzelnen, statt Verbote, Vorschriften und Verordnungen. Denn unsere Gesellschaft, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, sind einer übergriffigen Regulierungswut überdrüssig, die jegliche Eigeninitiative und Kreativität und damit auch die Zuversicht in eine erfolgreiche Zukunft erstickt. Wir werden den Kanzler und seine Regierungskoalition beim Wort nehmen.“
