Barta: „Bundesregierung ist gefordert, sich im Zollstreit für eine Verhandlungslösung einzusetzen, um Unsicherheiten zu beseitigen“
In der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) ist noch kein stabiler Trend für einen wirtschaftlichen Aufschwung erkennbar. Zwar legten im Mai sowohl die Auftragseingänge als auch die Produktion zu. Der Abbau von Beschäftigung schreitet jedoch voran, Personalpläne und Geschäftserwartungen liegen im Saldo weiter im Minus. „Viele geo- und handelspolitische Faktoren sorgen für große Unsicherheit. Aber auch mangelhafte Rahmenbedingungen am Standort Deutschland belasten weiterhin das Geschäft“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, am Mittwoch in Stuttgart: „Die Bundesregierung ist nun gefordert, sich auf EU-Ebene mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung im Zollstreit mit den USA einzusetzen.“ Auf nationaler Ebene sollten Verbesserungen der Rahmenbedingungen und Reformen schnell auf den Weg gebracht werden: „Das verträgt jetzt keinen Aufschub durch die parlamentarische Sommerpause.“
Die M+E-Produktion setzte auch im Mai ihre monatliche Achterbahnfahrt fort. Vor allem aufgrund der Entwicklung im Fahrzeugbau und in der Elektrotechnik konnte sie um gut vier Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegen, nach einem Minus im April. Seit Jahresbeginn steht damit immer noch ein Rückgang von gut einem Prozent in den Büchern. Außerordentlich kräftig (+15,6 Prozent) legten im Mai die Auftragseingänge zu. Doch war dies größtenteils auf einen Sondereffekt in der Metallverarbeitung zurückzuführen, wo das Auftragsvolumen sich gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als verdoppelte.
„Große Sorgen bereitet uns, dass die Zahl der Beschäftigten in unserer Industrie stetig sinkt“, sagte Barta. Seit dem Höchststand Mitte 2019 sind knapp 55.000 Jobs verlorengegangen, allein seit Jahresbeginn knapp 17.000. Auch bei den Personalplänen für die nächsten Monate stehen die Zeichen nach einer erneuten Verschlechterung auf Abbau. Im Juni lag der Saldo von mehr, stabiler oder weniger Beschäftigung deutlicher im Minus. Außerdem sind die Gewinne der M+E-Unternehmen im vergangenen Jahr eingebrochen. Nach Schätzungen des Dachverbands Gesamtmetall auf Basis von ifo-Umfragen dürfte die durchschnittliche Umsatzrendite in der M+E-Industrie 2024 auf 1,2 Prozent gefallen sein – nur noch rund ein Viertel dessen, was die Firmen im Vorjahr verdienten. „Die industrielle Basis in unserem Land beginnt zu bröckeln. Nun gilt es, diese Erosion schnellstmöglich zu stoppen“, forderte Barta.
Von zentraler Bedeutung sei dabei, die für den 1. August angekündigten Zölle auf Exporte in die USA in Höhe von 30 Prozent doch noch abzuwenden. „Sollten diese so in Kraft treten, hätte dies massive Auswirkungen auf Baden-Württemberg mit seiner starken und exportorientierten Industrie“, sagte der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer: „Eine erneute Rezession und der Verlust weiterer Beschäftigung, die für Steuern und Beiträge sorgt, wäre dann kaum noch abzuwenden.“
